EU-Entwurf zur Finanzierung des Green Deals

Morgen will die EU-Kommission erläutern, wie der sogenannte Green Deal finanziell ausgestaltet sein soll. Insgesamt will die Kommission in den nächsten zehn Jahren eine Billion zur Finanzierung für den Klimaschutz mobilisieren. Davon sollen 485 Mrd. € aus dem EU-Haushalt kommen. Diese Summe soll sich durch die Mitfinanzierung einzelner Projekte durch die Mitgliedstaaten um weitere 115 […]

Krisengipfel: Ostländerchefs gegen früheren Kohleausstieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten für den kommenden Mittwoch zu einem Gipfel eingeladen, deren Bundesländer Standorte von Braunkohlekraftwerken sind. Die Chefs der Ostländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wehren sich gegen eine Vereinbarung, wonach der Energiekonzern  Uniper ein kurz vor der Fertigstellung befindliches Steinkohlekraftwerk in Datteln (NRW) in Betrieb nehmen dürfe, wenn er im Gegenzug […]

Handelsstreit mit Marokko: WTO entscheidet zugunsten der Türkei

Seit 2014 streiten Marokko und die Türkei über die Umsetzung des 2004 abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Bereits 2014 kündigte Marokko Schutzmaßnahmen für die eigene Stahlindustrie an, um sich gegen eine Überflutung des eigenen Marktes durch türkische Billigstahlprodukte zu wehren. Die Türkei legte dagegen im Oktober 2016 bei der WTO Beschwerde ein und beantragte ein Streitschlichtungsverfahren. Ende Oktober […]