Krisengipfel: Ostländerchefs gegen früheren Kohleausstieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten für den kommenden Mittwoch zu einem Gipfel eingeladen, deren Bundesländer Standorte von Braunkohlekraftwerken sind. Die Chefs der Ostländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wehren sich gegen eine Vereinbarung, wonach der Energiekonzern  Uniper ein kurz vor der Fertigstellung befindliches Steinkohlekraftwerk in Datteln (NRW) in Betrieb nehmen dürfe, wenn er im Gegenzug […]

EU-Entwurf zur Finanzierung des Green Deals

Morgen will die EU-Kommission erläutern, wie der sogenannte Green Deal finanziell ausgestaltet sein soll. Insgesamt will die Kommission in den nächsten zehn Jahren eine Billion zur Finanzierung für den Klimaschutz mobilisieren. Davon sollen 485 Mrd. € aus dem EU-Haushalt kommen. Diese Summe soll sich durch die Mitfinanzierung einzelner Projekte durch die Mitgliedstaaten um weitere 115 […]

EU-Entwurf zur Finanzierung des Green Deals

Morgen will die EU-Kommission erläutern, wie der sogenannte Green Deal finanziell ausgestaltet sein soll. Insgesamt will die Kommission in den nächsten zehn Jahren eine Billion zur Finanzierung für den Klimaschutz mobilisieren. Davon sollen 485 Mrd. € aus dem EU-Haushalt kommen. Diese Summe soll sich durch die Mitfinanzierung einzelner Projekte durch die Mitgliedstaaten um weitere 115 […]

Krisengipfel: Ostländerchefs gegen früheren Kohleausstieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten für den kommenden Mittwoch zu einem Gipfel eingeladen, deren Bundesländer Standorte von Braunkohlekraftwerken sind. Die Chefs der Ostländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wehren sich gegen eine Vereinbarung, wonach der Energiekonzern  Uniper ein kurz vor der Fertigstellung befindliches Steinkohlekraftwerk in Datteln (NRW) in Betrieb nehmen dürfe, wenn er im Gegenzug […]

VDMA fordert Neuausrichtung der Handelspolitik mit China

China sei in vielen Bereichen schon lange kein Entwicklungsland mehr. Daher müssten für China die gleichen internationalen Handelsregeln gelten wie für Deutschland oder die EU, fordert Ulrich Ackermann, Leiter des Bereichs Außenwirtschaft beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Staatliche Subventionen und Schutzmechanismen in China trügen zu einem unfairen Wettbewerb zwischen den deutschen und den […]

US-Reise von Phil Hogan soll Handelsstreit entschärfen

Während seiner ersten viertägigen Dienstreise nach Washington, werde sich der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan um eine Deeskalation der diversen Handelskonflikte zwischen der EU und den USA bemühen. Dazu gehören z.B. der Subventionsstreit über die Flugzeugbauer Airbus und Boing, die drohenden US-Importzölle auf EU-Autos und die französische Digitalsteuer. Der Besuch solle dazu beitragen, „das transatlantische Handelsverhältnis […]