Brief an Merkel: Wirtschaft kritisiert Kohlegesetz

Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften (u.a. BDI, BDA und Deutscher Gewerkschaftsbund) haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel den aktuellen Entwurf zum Kohleausstieg bemängelt. Sie stellen in Frage, ob im aktuellen Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz „die tragenden Bestandteile des Kompromisses gleichmäßig verbindlich verankert sind“. Dabei gehe es besonders um die von der Kohlekommission empfohlene jährliche Entlastung […]

Zwischenlösung für WTO-Streitschlichtungsmechanismus

Die EU und 16 weitere Länder (u.a. China, Südkorea, Brasilien, Kanada und Mexiko) haben sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Übergangslösung für die Lösung von Handelsstreitigkeiten geeinigt. Die US-Regierung, die die Zwischenlösung nicht mitträgt, hatte durch eine Blockade der Neubesetzung wichtiger Richterposten am Berufungsgericht der WTO die Funktionstüchtigkeit des Gremiums lahmgelegt. WTO-Generaldirektor […]