Als Bundesland ist Nordrhein-Westfalen das unangefochtene Kernland der deutschen Stahlindustrie – und mit Thyssenkrupp Steel Europe hat der hiesige Branchenprimus natürlich hier seinen Sitz. Selbiger muss die extern herangetragene Herausforderung der Transformation bewältigen, sich aber auch aus internen Gründen neu aufstellen. Für den einen Teil hat die Landesregierung bereits ihre Unterstützung zugesagt. Ob sie das auch für den anderen Teil machen soll oder was ersatzweise nützlich ist, skizziert Oppositionspolitiker Dietmar Brockes (FDP) in seinem Meinungsbeitrag.
Der Meinungbeitrag von Dietmar Brockes MdL zur Transformation und politischen Unterstützung von Thyssenkrupp Steel Europe stammt aus Ausgabe 6/24 von stahl + eisen. In der Titelstrecke zum Standort NRW finden u.a. noch redaktionelle Beiträge über den Stahlhersteller mit Statements von Miguel López, Chef der Konzernmutter Thyssenkrupp, und über den Wandel beim Stahlinstitut VDEh.
Der Stahlstandort Duisburg hat die Chance ein „heißes Eisen“ zu bleiben, wenn die privatwirtschaftliche Verbindung aus Investor und Thyssenkrupp gelingt. Dazu braucht es gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und keinen Einstieg des Landes bei Thyssenkrupp als Anteilseigner. Das finanzielle Risiko ist mit Förderzusage der schwarzgrünen Landesregierung in Höhe von 700 Millionen Euro bereits groß. Den Steuerzahler darüber hinaus noch weiter als Anteilseigner finanziell zu verpflichten, halte ich für falsch. Denn für mich ist klar. Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer. Der Match zwischen Investor und Thyssenkrupp wird nur gelingen, wenn es dafür die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gibt. Das sind für mich wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen, weniger Bürokratie und schnelle Genehmigungen. Das ist auch für die gesamte Wirtschaft der richtige Weg.
Die Direktreduktionsanlage muss schnell in Betrieb gehen
Das wichtigste Ziel ist: die Direktreduktionsanlage muss jetzt schnell stehen und in Betrieb gehen können. Mit der Förderung von Bund und Land in Höhe von 2 Milliarden Euro und dem Einstieg des Investors Křetínský sind dafür die Grundlagen gelegt. Der Tscheche ist mit 20 % bei Thyssenkrupp eingestiegen, kann seine Anteile auf 50 % erhöhen und darf am Umbau mitwirken.
Es ist ein positives Signal, dass ein Investor mit Erfahrungen an Bord geholt wurde. Die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat sich für die größte Einzelförderung in Höhe von 700 Millionen Euro in der Geschichte des Landes feiern lassen. Dabei darf es nicht bleiben. Sie muss jetzt nachziehen und sicherstellen, dass diese Chance nicht nur Hoffnung bleibt, sondern genutzt wird, um den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen fit zu machen für die klimaneutrale Transformation.
Der Investor und die großzügige Förderung sind für Thyssenkrupp und die Stahlkocher eine einmalige Chance mit weitreichenden Auswirkungen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft insgesamt. Duisburg ist der wichtigste Stahlstandort in Europa und die energieintensivste Region in Nordrhein-Westfalen. Bundesweit ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der größten Stahlerzeugung. Mehr als 35 Prozent der deutschen Gesamtproduktion stammt von hier. Der Stahlstandort NRW ist bedeutender Arbeitgeber und Ausgangspunkt von vielen Wertschöpfungsketten, die weit in den Mittelstand und über Branchen sowie Industriezweige wie Automobil, Maschinenbau oder die Bauwirtschaft hinweg geknüpft sind. Es lohnt sich, diese zu erhalten.
Kein Steuergeld für Thyssenkrupp Steel Europe ohne Garantien für Standorterhalt
Wir dürfen diese einmalige Gelegenheit nicht verpassen, Nordrhein-Westfalen als führenden Produzenten von umweltfreundlichem Stahl zu etablieren. Damit wir im internationalen Wettrennen die Speerspitze werden, müssen sich die Investitionen aber lohnen. Wenn wir Steuergelder in die Hand nehmen und Thyssenkrupp unterstützen, muss dies mit Garantien verbunden sein, die den Standort sichern. Natürlich können Arbeitsplätze wegfallen, wenn Produktionsweisen sich ändern. Sie dürfen aber nicht ersatzlos wegfallen. Die Transformation zur klimaneutralen Stahlproduktion in NRW ist nur dann erfolgreich, wenn auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Darauf muss der Fokus liegen.
Wenn wir bei grünem Stahl eine Vorreiterrolle einnehmen wollen, dann müssen wir den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen jetzt nachhaltig und effizient weiterentwickeln. Aus meiner Sicht braucht es dazu auch CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen, die die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Grundstoffindustrien nur ergänzen aber nicht ersetzen, ein Pilotprogramm zur Schaffung von grünen Leitmärkten sowie eine international anerkannte Definition von grünem Stahl, die von Stahlerzeugern, Stahllieferanten und Stahlverbrauchern gleichermaßen akzeptiert wird.
Foto: Dietmar Brockes MdL
