Heute hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Mit dieser neben einer Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben auch ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden kann.
Dieses soll mit einer Laufzeit von zwölf Jahren für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität verwendet werden. So werden 100 Milliarden Euro dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt. 100 Milliarden Euro werden den Ländern für Investitionen in deren Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die nun noch erforderliche Bundesrats-Abstimmung findet am 21. März 2025 statt.
Dazu Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl zum Sondervermögen:
„Die Zustimmung des Bundestags zum Sondervermögen ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland – und für die Stahlindustrie – eine enorm wichtige Entscheidung. Die Unterstützung von Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau unserer Infrastrukturen kann unser Land wieder auf Vordermann bringen und hat das Zeug zu einem echten Konjunktur-Impuls, den wir so dringend brauchen.
Jedenfalls dann, wenn die finanziellen Mittel mit zwei weiteren Zielen verknüpft werden: Die Stärkung der heimischen Wirtschaft und die Erreichung der Klimaziele. Mit anderen Worten: Es braucht ein nachhaltiges Infrastrukturprogramm, das gezielt bei den emissionsarmen Grundstoffen einsetzt und damit die ansässige Grundstoffindustrie und die mittelständischen Zulieferbetriebe stärkt. Denn Grundstoffindustrien wie der Stahl und mit ihm das gesamte Wertschöpfungsnetzwerk Stahl sind für den Infrastrukturbau – für Schienen, Brücken, Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze, Hoch- und Tiefbau – unerlässlich.
Wir appellieren deshalb an die Bundesländer, am Freitag ihre Zustimmung im Bundesrat zu geben und an die zukünftigen Koalitionäre, ihre Verhandlungen möglichst schnell über die Zielgerade zu bringen, damit Deutschland endlich auf Vordermann gebracht werden kann! Die Stahlindustrie steht bereit, ihren Anteil zu leisten.“
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