NRW will Stahlindustrie beim Umbau unterstützen

Die Landesregierung wolle die heimische Stahlindustrie mit Förderinstrumenten bei Investitionen für eine klimaneutrale Produktion unterstützen, teilte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart mit. Wichtige Beiträge erwarte Pinkwart zudem von EU und Bund. Es gehe nicht um Subventionen für den Erhalt von Strukturen, sondern darum, den Wandel durch Zukunftstechnologien wie den Einsatz von Wasserstoff bei der Stahlherstellung zu begünstigen. (WAZ 15.10.19)

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Globale Stahlnachfrage 2019: +3,9 %

Die weltweite Stahlnachfrage werde 2019 stärker als erwartet steigen. So geht der Weltstahlverband worldsteel in seinem gestern veröffentlichten Short Range Outlook (SRO) von einem Anstieg um 3,9 % gegenüber dem Vorjahr auf 1,775 Mio. t aus. Für 2020 prognostiziert wordsteel eine moderat wachsende Nachfrage um weitere 1,7 %. (PM worldsteel 14.10.19)

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USA: Strafzölle auf türkischen Stahl

Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien habe US-Präsident Donald Trump u.a. eine Anhebung der Strafzölle auf türkischen Stahl auf 50 % angekündigt. Bereits im August 2018 hatten die USA Stahlzölle in gleichem Umfang erhoben, um der Forderung nach der Freilassung des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson Nachdruck zu verleihen. Nach dessen Freilassung wurden die Zölle wieder halbiert. (FAZ 15.10.19, spiegel.de und handelsblatt.com 14.10.19)

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Subventionsstreit: Bundeswirtschaftsminister Altmaier sucht Lösung

Auch wenn die USA im Subventionsstreit ab dem 18.10.19 wie angekündigt Strafzölle gegen EU-Produkte verhängen, werde Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den USA weiterverhandeln. Ziel sei es, Zölle abzubauen und eine „langfristig tragfähige Lösung“ zu erzielen. (Der Spiegel 12.10.19)    

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WTO-Chef zur Relevanz seiner Institution

Es gebe eine wachsende Tendenz, auf Handelsmaßnahmen anderer Länder mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Die Welthandelsorganisation (WTO) versuche, diesen Eskalationsprozess zu verlangsamen und umzukehren, so WTO-Chef Roberto Azevêdo. Dies könne nur funktionieren, wenn die Mitgliedsländer der WTO in die Institution investieren und weiterhin an sie glauben. Die Welthandelsorganisation aktualisiere ihr Regelwerk, benötige dazu aber Zeit. Auf die Frage, ob sie nicht irrelevant geworden sei erklärt Azevêdo, die WTO sei „die letzte Institution“, die uns „noch vom Gesetz des Dschungels im Welthandel“ trenne. Ein Einhalten der Regeln bewahre uns zum jetzigen Zeitpunkt vor einer weiteren Rezession. Wenn man z.B. mit dem Verhalten Chinas nicht einverstanden sei, müssten in der WTO Regeln entwickelt werden, um Abhilfe zu schaffen. Es müssten Regeln geschaffen werden, um die verschiedenen Wirtschaftssysteme unter einen Hut zu bringen. (FAS 13.10.19)

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Handelsstreit: Waffenstillstand nach Teilabkommen

Laut US-Präsident Donald Trump haben sich die USA und China auf ein Teilabkommen geeinigt, wonach sich China verpflichte, Agrarprodukte im Wert von 40 bis 50 Mrd. USD einzukaufen. Es handele sich um “Phase eins“ eines umfassenden Abkommens. Außerdem habe China zugesagt, geistiges Eigentum besser zu schützen. Zudem sollen ausländische Finanzdienstleister ab 2020 die volle Kontrolle über ihre Geschäfte in China beantragen können. Trump verzichtet im Gegenzug vorerst auf die für morgen geplante Erhöhung der bestehenden Strafzölle auf chinesische Importe von 25 auf 30 %. Über die für Dezember angekündigten weiteren Zölle auf chinesische Konsumgüter im Wert von 160 Mrd. USD sei noch nicht entschieden worden. Von chinesischer Seite liege bisher keine Bestätigung über die Abnahme von Agrargütern aus den USA im Wert von 50 Mio. USD vor. (Tagesspiegel 12.10.19, FAZ, HB, Die Welt und RP 14.10.19)    

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IWF für CO2-Preis

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die die Finanzminister in aller Welt aufgerufen, die globale Erwärmung mit fiskalpolitischen Mitteln einzudämmen. Ein hinreichend hoher CO2-Preis müsse die Nutzung von Kohle und anderen fossilen Energieträgern unattraktiv machen. In der gestern veröffentlichten „Fiskal-Monitor-Analyse“ hat der IWF die Vorteile einer wachstumsfreundlichen und fairen Emissionssteuer herausgestellt. (FAZ und Die Welt 11.10.19)

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USA – China: Neue Verhandlungsrunde gestartet

Die USA und China sind in ihren Bemühungen um ein umfassendes Handelsabkommen in eine neue Gesprächsrunde gestartet. Für den heutigen Freitag sei ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He in Washington geplant. Bereits gestern hatte sich He mit Vertretern des IWF und mehrerer Verbände zur Förderung des gegenseitigen Handels getroffen. Sollte es in den Verhandlungen keinen Durchbruch geben, sollen bereits am Dienstag bestehende Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von rund 250 Mrd. Dollar von 25 auf 30 Prozent heraufgesetzt werden. Weitere Erhöhungen seien für Dezember geplant. (Börsen-Zeitung und SZ 11.10.19)

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Bundesregierung bringt Klimaschutzpaket auf den Weg

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat gestern den Entwurf des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Dieses sieht für die einzelnen Sektoren jährliche CO2-Reduktionsziele bis zum Jahr 2030 vor. Die Ministerrunde hat zudem die Eckpunkte des am 20. September vorgestellten Eckpunkte in einem 173 Seiten umfassenden Klimaschutzprogramm konkretisiert, das konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele bis 2030 festschreibt. (PM BMU 09.10.19, FAZ und WELT 10.10.19)

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Laschet will Stahlstandort NRW erhalten

Ministerpräsident Armin Laschet will Nordrhein-Westfalen als Standort der Stahlindustrie bewahren. Dabei gehe es um den Erhalt intakter Wertschöpfungsketten, die Auswirkung auf die gesamte Wirtschaftsstruktur hätten, sagte Laschet am Rande der Verleihung der diesjährigen Friedrich-Vogel-Preise für Wirtschaftsjournalismus. Wichtig sei es, etablierten Branchen wie der Stahlindustrie eine Heimat zu bieten und trotzdem bei digitalen Prozessen führend zu sein. (wallstreet-online.de 09.10.19)

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