Merkel unterstützt Vorschlag zur Verschärfung des EU-Klimaziels

Sie unterstütze den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der EU bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu reduzieren, so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag. Die EU sieht eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 % vor. Deutschland und die Niederlande wollen künftig in der Klima- und Energiepolitik gemeinsam Wege aufzeigen, wie das Ziel, bis 2050 für Klimaneutralität zu sorgen, erreicht werden kann, ohne die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher und niederländischer Unternehmen zu gefährden.
(de.reuters.com 22.08.19, FAZ und SZ 23.08.19)

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Zu hohe Umweltauflagen gefährden Industriestandort Deutschland

Hat die „sauberste Stahlindustrie der Welt“ angesichts hoher Umweltauflagen und damit verbunden steigender Kosten, die außereuropäische Wettbewerber nicht schultern müssen, noch eine Zukunft am Standort Deutschland? Oder müssen CO2-intensive Industrien dorthin verlagert werden, wo Klimaschutz einen geringeren Stellenwert hat? Diese Fragen stellt Tim Hartmann, Vorsitzender der Vorstände von Dillinger und Saarstahl, in einem Gastkommentar. Wenn Deutschland Technologieführer bleiben solle, müsse die Politik u.a. mit der Bereitstellung von bezahlbarem CO2-freiem Strom und den entsprechenden Netzen dafür sorgen, dass es auch in 30 Jahren noch eine Stahlindustrie in Deutschland gibt. Außerdem spricht sich Hartmann für Investitionsförderungen von Innovationen und die Fortsetzung der Safeguard-Politik aus. (HB 23.08.19)

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Handelskonflikte belasten deutsche Maschinenbauer

Die Exportdynamik der Maschinenbauer in Deutschland habe sich deutlich verlangsamt. Dies sei im Wesentlichen auf globale Handelskonflikte und eine sich immer stärker abzeichnende Konjunkturschwäche zurückzuführen. Während im 1. Quartal die Ausfuhren (nach korrigierten Zahlen) noch ein Plus von 3,8 % erreichten, verbuchten die Maschinenbauer von April bis Juni 2019 ein Exportminus von 1,8 %. Die Politik müsse sich mehr für offene Märkte und neue Freihandelsabkommen einsetzen, fordert Carl Martin Welcker, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Außerdem seien steuerliche Entlastungen, Modernisierungen der Infrastruktur sowie ein Abbau der Bürokratielasten für die Betriebe notwendig. (PM VDMA 21.08.19, Die Welt und Börsen-Zeitung 22.08.19)

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Handelsgespräche: USA und Japan streben schnelle Einigung an

Seit gestern führen US-Chefunterhändler Robert Lighthizer und der japanische Wirtschaftsminister Toshimitsu Motegi in Washington Handelsgespräche. US-Präsident Donald Trump und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe würden die Unterzeichnung eines Rahmenvertrages bereits für Ende September anstreben. Die Japaner wollen verhindern, dass Trump die für November angedrohten Importzölle auf Autos in Höhe von 25 % in die Tat umsetzt, haben aber harte Verhandlungen angekündigt. (HB 22.08.19)

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Industrie lehnt Ausweitung des Emissionsrechtehandels ab

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt eine nationale oder teileuropäische Erweiterung des europäischen Emissionsrechtehandels (EU-ETS) um die Sektoren Gebäude und Verkehr aufgrund der nicht kalkulierbaren Risiken für die bereits am EU-ETS teilnehmenden Unternehmen ab. Eine nationale Bepreisung sei allerdings als kurzfristiges Instrument denkbar und umsetzbar, wie der Verband in seinem 16-seitigen Papier „Maßstäbe einer CO2-Bepreisung“ erläutert. Hierin bestehe Einigkeit des BDI mit der Denkfabrik Agora Energiewende, die aus Gründen der schnelleren Umsetzbarkeit zunächst ebenfalls eine nationale Bepreisung befürwortet. (FAZ 21.08.19)

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Engere Kooperation beim Klimaschutz

Zusammen mit den nordischen Ländern Island, Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland strebe Deutschland eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz an. Nach dem Sommertreff des Nordischen Rats, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gast teilgenommen hatte, verkündeten die Länder die Gründung einer entsprechenden Plattform. Eng abgesprochen werde solle der Auftritt beim UN-Klima-Gipfel in New York im September. (de.reuters.com 20.08.19)

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Welthandel: Merkel fordert Einsatz gegen Protektionismus

Die EU müsse dafür sorgen, dass nicht die „protektionistischen Kräfte Oberhand gewinnen“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im westungarischen Sopron. Die tiefe Verflechtung des Welthandels müsse sich auch darin zeigen, dass sowohl mit den USA als auch mit China und anderen Regionen der Welt ein möglichst problemloser Handel möglich sei. US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem G-7-Gipfel, der vom 24.- 26.08. im französischen Biarritz stattfindet, erneut mit der Einführung Strafzöllen auf deutsche Autos gedroht.
(de.reuters.com 19.08.19, FAZ und Die Welt 20.08.19)

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BDI-Papier zur CO2-Bepreisung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erläutert in dem 16 Seiten umfassenden Papier “Maßstäbe einer CO2-Bepreisung“ wie eine CO2-Bepreisung gestaltet werden müsste, um weder Arbeitsplätze noch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gefährden. Das Papier, das aus Abstimmungsprozessen mit den BDI-Mitgliedsunternehmen hervorgegangen ist, sei als „Handreichung an die Große Koalition“ gedacht. Der Koalitionsausschuss trifft am 02. und 13.09. zusammen, um über Ausgestaltung und Umfang einer CO2-Bepreisung zu beraten. (HB und Tagesspiegel 20.08.19)

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WV Stahl zu den EU-Vorschlägen zur Anpassung der EU-Safeguards

„Die Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung der Zollkontingente im Rahmen der EU-Safeguardmaßnahmen sind unzureichend und werden die Stahlindustrie in Deutschland und Europa nicht wirksam vor massenhaften Stahlimporten schützen“, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Auch mit Blick auf die eingetrübte konjunkturelle Lage müssten die EU-Mitgliedsstaaten nun an einer effektiven Lösung arbeiten, um weiteren Schaden von den Stahlunternehmen abzuwenden, fordert Kerkhoff. (weser-kurier.de 16.08.19 und Weser Kurier 17.08.19)

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Laschet fordert Umsetzung von Beschlüssen zum Kohleausstieg

Es würden jetzt „klare Beschlüsse zur 1:1-Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission“ benötigt, so NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gestern vor der ersten Koalitionsrunde nach der Sommerpause. Planungssicherheit sei wichtig für die Arbeitnehmer der energieintensiven Industrien und die Menschen in den Revieren. Die große Koalition will am 20.09. konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen. (handelsblatt.com 18.08.19)

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