Industrieverbände fordern höhere Investitionen in der EU

Die italienische Confindustria, der französische Arbeitgeberverband Medef und der deutsche BDI fordern gegenüber der neuen EU-Kommission eine Erhöhung der Investitionen um 250 bis 350 Mio. Euro pro Jahr. Dafür seien auch nationale Förderprogramme erforderlich. Zudem solle die EU mit ihrer Handelspolitik stärker den wettbewerbsverzerrenden Initiativen Chinas und der USA entgegenwirken. (FAZ 06.12.19)

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MPIE-Wissenschaftler erhält Leibniz-Preis

Dr. Baptiste Gault, Leiter der Gruppe „Atomsondentomographie“ am Düsseldorfer Max-Planck-Institut für Eisenforschung (MPIE), hat am 5. Dezember als einer von 10 Ausgezeichneten den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis erhalten. Mit dem wichtigsten deutschen Forschungspreis würdigt die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Gaults Forschung auf dem Gebiet von Nanostrukturen komplexer Materialien mithilfe der Atomsondentomographie. Der Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis wird seit 1986 jährlich von der DFG verliehen und ist mit 2,5 Mio. Euro je Auszeichnung dotiert. (PM MPIE 05.12.19, SZ 06.12.19)

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Green Deal: erste Details für nächste Woche angekündigt

Ursula von der Leyen will bis März konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung ihres „Green Deals“ vorlegen. Vor dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel (12.-13.12.) werde sie erste Details vorstellen. Demnach soll die EU alle Politikfelder mit einem „Grünen Schwur“ auf den Klimaschutz ausrichten. Außerdem prüfe von der Leyen die Ausweitung des Emissionshandels u.a. auf den Verkehr. Des Weiteren soll die EU per Gesetz dazu verpflichtet werden, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. (FAZ 05.12.19)

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Pkw-Neuzulassungen gestiegen

Im November 2019 haben sich die Neuzulassungen in Deutschland um 10 % auf 299.200 Pkw erhöht. Im bisherigen Jahresverlauf stiegen sie um 4 % auf gut 3,3 Mio. Pkw. Der Auftragseingang aus dem Inland übertraf im November den Vorjahreswert um 7 %, seit Jahresbeginn gingen gut 6 % mehr Aufträge inländischer Kunden ein. Aus dem Ausland kamen im abgelaufenen Monat 4 % mehr Bestellungen, seit Jahresbeginn steht noch ein Minus von knapp 3 % in den Büchern.
(PM VDA 03.12.19, Börsen-Zeitung und FAZ 05.12.19)

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Keine Trendwende bei den Maschinenbauern

Die jüngsten Hoffnungszeichen auf ein Ende der konjunkturellen Talfahrt in der deutschen Industrie haben sich noch nicht in den Auftragsbüchern der Maschinenbauer in Deutschland bemerkbar gemacht, so VDMA-Chefvolkswirt Dr. Ralph Wiechers. Die Bestellungen aus dem Inland sind im Oktober um 13 % zurückgegangen, die Nachfrage aus dem Ausland sank um 10 %. Aus den Euro-Ländern kamen 8 % weniger Orders, aus den Nicht-Euro-Ländern waren es 13 % weniger. Grund sei die anhaltende Verunsicherung der Kunden, wie es mit der Weltkonjunktur weitergehe. (PM VDMA 04.12.19 und Börsen-Zeitung 05.12.19)

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EU-Wirtschaftsverbände erarbeiten Forderungen gegenüber Brüssel

Erstmals treffen in Rom die Präsidenten der Wirtschaftsverbände BDI, der italienischen Confindustria und des französischen Arbeitgeberverbandes Medef zusammen, um gemeinsame Forderungen gegenüber der neuen EU-Kommission zu formulieren. An der Konferenz sollen auch der italienische Europaminister Vincenzo Amedola und Markus Beyer, Präsident des europäischen Wirtschaftsverbandes Business Europe, teilnehmen. Eine gemeinsame Forderung der EU-Wirtschaftsverbände sei, dass sich die Kommission aktiv in die Industriepolitik der EU-Zone einmischen und zu einer Stärkung des Wirtschaftsraums beitragen soll. Außerdem müssten die europäischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. (welt.de 03.12.19)  

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WTO: Streitschlichtungsverfahren durch USA blockiert

Am 10.12.19 droht das Streitschlichtungsverfahren der WTO funktionsuntüchtig zu werden, da die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter endet und die USA die Ernennung neuer Richter blockieren. Um Handelsdispute durch alle Instanzen zu bringen, werden drei Richter benötigt. Da es keine Einigung auf eine Verlängerung der Mandate gab, sollen jetzt nur noch die Dispute abgeschlossen werden, bei denen die Anhörungen schon stattgefunden haben.
(zdf.de und nzz.ch 04.12.19)

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25. UN-Klimakonferenz gestartet

In Madrid verhandeln seit gestern 197 Staaten auf der 25. Weltklimakonferenz darüber, wie das Pariser Klimaabkommen realisiert und die Erderwärmung eingedämmt werden können. In der ersten Woche der zweiwöchigen Konferenz gehe es vor allem um technische Aspekte. In der zweiten Woche reisen die Umweltminister der Länder an. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die sogenannten „Marktmechanismen“, mit denen sich Klimaschutzmaßnahmen auch in Drittstaaten verlagern lassen und die Frage, inwieweit sich diese Maßnahmen auf die Bilanz des eigenen Landes anrechnen lassen. (de.reuters.com 02.12.19, Tagesspiegel, SZ und die Welt 03.12.19)

 

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US-Stahl-Zölle gegen Argentinien und Brasilien wieder in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat wieder Zölle auf Stahlimporte aus Argentinien und Brasilien erhoben. Er begründete diesen Schritt damit, dass die beiden Länder der US-Industrie durch „massive Abwertungen“ ihrer Währungen schaden würden.
Außerdem überprüfe die US-Regierung, ob bestehende Zölle auf EU-Produkte erhöht und Abgaben auf weitere Erzeugnisse aus der EU erhoben werden. Im aktuellen Bericht der WTO heiße es, die EU habe die Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut. Dies unterstütze die Position der USA. (Börsen-Zeitung, FAZ und de.reuters.com 03.12.19)

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WV Stahl zur Industriestrategie 2030

Die überarbeitete Industriestrategie 2030 enthält gute Ansätze, um den Industriestandort Deutschland nachhaltig zu stärken, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Aus Sicht der Stahlindustrie in Deutschland sei besonders die geplante Weiterentwicklung zentraler Instrumente zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien zu begrüßen. Wichtig sei zudem die zügige Umsetzung flankierender politischer Maßnahmen, die den Weg zu CO2-armen Produktionstechnologien unterstützen. Entscheidend sei, dass die Industriestrategie jetzt mit konkreten politischen Handlungen in die Spur gebracht werde. (Statement WV Stahl und pressebox.de 29.11.19)

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