Weltwirtschaftsforum: Klima und Nachhaltigkeit im Fokus

Zum 50. Jubiläum des „World Economic Forum“ in Davos (21. – 24.01.20) werden rund 3000 Teilnehmer aus 117 Ländern erwartet, darunter 53 Staatschefs. Unter dem Motto „Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt“ soll in 172 Veranstaltungen des Forums darüber diskutiert werden, wie der Kapitalismus grüner, nachhaltiger und menschlicher werden kann. Außerdem planen die Veranstalter den Beschluss konkreter Maßnahmen gegen die globale Erderwärmung. US-Präsident Donald Trump wird die Eröffnungsrede halten. Die Feierstunde zum 50. Jubiläum des Forums wird die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnen. Außerdem werden u.a. Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz und die Klimaaktivistin Greta Thunberg erwartet. (PM World Economic Forum 17.01.20, Die Welt und FAZ 20.01.20)

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Autozölle derzeit kein Thema

Bei einem Treffen zwischen EU-Handelskommissar Phil Hogan, dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, US-Finanzminister Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow in Washington sei das Thema US-Autozölle „kaum erwähnt“ worden, so Hogan. Im Gegensatz zu der erzielten Teilübereinkunft im Handelsstreit zwischen den USA und China sei in Bezug auf ein angestrebtes Abkommen der EU mit den USA über Industriezölle jedoch auch kein Fortschritt zu verzeichnen.
(nuernberger-blatt.de 17.01.20 und Börsen-Zeitung 18.01.20)

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Brexit: britische Regierung gegen Übernahme der EU-Regulierung

Die britische Regierung werde nach dem Brexit am 31.01.20 keine Angleichung an EU-Regeln vornehmen. Großbritannien werde weder im Binnenmarkt noch in der Zollunion sein, so der britische Finanzminister Sajid Javid. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, die bis Jahresende gilt, werde es nicht geben. (kurier.at 18.01.20, FAS 19.01.20 und FAZ 20.01.20) 

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EU-Wirtschaftsverbände für Neuausrichtung der Beziehungen zu China

Der Industrie-Dachverband Business Europe hat eine strategische Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und China mit 130 konkreten politischen Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Vor dem Hintergrund zahlreicher Handels- und Investitionshemmnisse dringt der Verband auf Maßnahmen, um möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen China und der EU herzustellen. Die EU müsse das Problem der Industriesubventionen in Angriff nehmen, sich international für den Abbau von Überkapazitäten einsetzen und auch in Bezug auf Wettbewerbspolitik handeln. Der BDI forderte eine „ausgewogene Partnerschaft“ zwischen der EU und China. Wettbewerbsverzerrende Investitionen in Europa müssten verhindert werden. Die EU-Kommission hat unterdessen angekündigt, die erste Teileinigung im Handelsstreit zwischen den USA und China daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang steht und keine Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen schafft. (de.reuters.com 16.01.20, Börsen-Zeitung und HB 17.01.20)

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Zeitplan für das Kohle-Aus beschlossen

Die Bundesregierung hat in Absprache mit den Kraftwerksbetreibern und den Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer den Zeitplan für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke festgelegt. Der westdeutsche Betreiber RWE macht den Anfang und nimmt bis 2022 2,7 Gigawatt Braunkohlekapazität vom Netz. Bis 2029 werden die restlichen Blöcke abgeschaltet. In den Kohlerevieren soll mindestens 40 Mrd. € investiert werden. Außerdem stellt der Bund 4,35 Mrd. € für die Entschädigung der Kraftwerksbetreiber zur Verfügung. Die Beschäftigten in den Braunkohlekraftwerken und den Tagebauen sollen bis 2043 das sogenannte Anpassungsgeld erhalten. Für Unternehmen mit hohen Stromkosten ist eine neue Förderrichtlinie geplant. Sie sollen von 2023 an als Kompensation für höhere Stromkosten Zuschüsse erhalten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Insgesamt könnte die Fördersumme des Bundes 50 Mrd. € erreichen. Das Kohleausstiegsgesetz soll am 29.01. ins Kabinett eingebracht werden.
(FAZ, Tagesspiegel und HB 17.01.20)

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Schwaches Wachstum – BDI fordert Investitionsprogramm

Der BDI geht für 2020 nur von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 % aus. 0,4 Prozentpunkte würden sich dabei allein aus der hohen Zahl der Arbeitstage in diesem Jahr ergeben. Eine Trendwende sei kurzfristig nicht zu erwarten. Zusätzlich würden die neuen klimapolitischen Weichenstellungen die Unternehmen verunsichern. BDI-Präsident Dieter Kempf fordert von der Bundesregierung eine über zehn Jahre angelegte Investitionsoffensive und ein neues Planungsrecht als Wachstumsprogramm bis 2030.
(PM BDI und de.reuters.com16.01.20, FAZ und Die Welt 17.01.20) 

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Internationaler Architekturkongress: Erfolgreiche Premiere in Düsseldorf

Rund 700 Teilnehmer waren am 15.01. zur Premierenausgabe des Internationalen Architektur-Kongresses in der Rheinterrasse in Düsseldorf zu Gast. Unter dem Motto „Neues Bauen mit Stahl – Maßstab ist der Mensch“ stellten international renommierte Architektur- und Ingenieurbüros beeindruckende Bauprojekte aus Stahl vor. Die Referenten machten deutlich, dass Stahl nach wie vor der Werkstoff der Wahl für eine nachhaltige Umsetzung ist. Auch lassen sich mit ihm innovative Trag- und Fassadenstrukturen und umsetzen. Die ökologischen Vorteile des Werkstoffs unterstrich auch NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach in ihren Grußworten. Erstmals fand eine begleitende Fachausstellung mit 27 Ausstellern statt. (Programm)

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Teilabkommen zwischen USA und China unterzeichnet

Rund zwei Jahre nach Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizeministerpräsident Liu He gestern ein erstes Teilabkommen zu dessen Beilegung. Das Abkommen sehe einen Verzicht auf weitere Strafzölle und eine Öffnung der chinesischen Märkte für US-Produkte und Dienstleistungen vor. Dies beinhalte u.a. den Erwerb von Energierohstoffen im Wert von 50 Mrd. USD sowie Industriegütern im Wert von 75 Mrd. USD. Ein Abbau bestehender Importzölle seitens der USA sei zunächst nicht vorgesehen, sondern solle erst mit Einigung auf ein zweites Teilabkommen der sogenannten Phase 2 erfolgen. Experten begrüßen die Einigung zur Deeskalation, sehen aber Bedenken hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Umsetzung der Vereinbarungen. (FAZ, Börsen-Zeitung und FT 16.01.20)

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Neue Rohstoffstrategie verabschiedet

Das Bundeskabinett hat sich am 15.01. auf eine neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung für eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung der Unternehmen verständigt. Die Strategie soll den durch Elektromobilität, Energiewende und Digitalisierung veränderten Bedarf an Rohstoffen in den Blick nehmen. Sie baut auf die erste Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 auf und enthält 17 konkrete Maßnahmen in den drei Säulen der Rohstoffversorgung: heimische Rohstoffe, Importe sowie Recycling. Zu den neuen Maßnahmen gehören neben der F&E-Förderung von Projekten zur Rohstoffverarbeitung und Leichtbau auch ein neuer Dialogprozess mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Die neue Rohstoffstrategie soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. (PM BMWi, HB und de.reuters.com 15.01.20)

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EU, USA und Japan einigen sich auf strengere Regeln für Industriesubventionen

Die EU, die USA und Japan haben sich nach einem Treffen in Washington in einer gemeinsamen Erklärung auf Vorschläge zur Begrenzung industrieller Subventionen unter WTO-Mitgliedern geeinigt. Dazu soll die entsprechende Liste im WTO-Regelwerk verlängert werden. Außerdem wollen sie gemeinsam erzwungenen Technologietransfer bekämpfen. In der gemeinsamen Erklärung wurde u.a. auch die weitere Kooperation bei der Reform der WTO und bei internationalen Foren wie dem „Global Forum of Steel Excess Capacity“ bestätigt. (PM EU-Kommission und euractiv.com 14.01.20, Börsen-Zeitung und FT 15.01.20)  

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