US-Reise von Phil Hogan soll Handelsstreit entschärfen

Während seiner ersten viertägigen Dienstreise nach Washington, werde sich der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan um eine Deeskalation der diversen Handelskonflikte zwischen der EU und den USA bemühen. Dazu gehören z.B. der Subventionsstreit über die Flugzeugbauer Airbus und Boing, die drohenden US-Importzölle auf EU-Autos und die französische Digitalsteuer. Der Besuch solle dazu beitragen, „das transatlantische Handelsverhältnis aufzufrischen und zu beleben“, so ein Sprecher der EU-Kommission. IfW-Chef Gabriel Felbermayr empfiehlt der EU eine gemeinsam vertretene Digitalsteuer als Druckmittel in den Verhandlungen mit den USA. (HB und Börsen-Zeitung 14.01.20)

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EU-Entwurf zur Finanzierung des Green Deals

Morgen will die EU-Kommission erläutern, wie der sogenannte Green Deal finanziell ausgestaltet sein soll. Insgesamt will die Kommission in den nächsten zehn Jahren eine Billion zur Finanzierung für den Klimaschutz mobilisieren. Davon sollen 485 Mrd. € aus dem EU-Haushalt kommen. Diese Summe soll sich durch die Mitfinanzierung einzelner Projekte durch die Mitgliedstaaten um weitere 115 Mrd. € erhöhen. Private und öffentliche Geldgeber sollen 280 Mrd. € beitragen. Der „Fonds für den gerechten Wandel“ mit einem Volumen von 7,5 Mrd. € soll vor allem die Länder und Regionen unterstützen, die es im Übergang zu einer „klimaneutralen“ Wirtschaft bis 2050 besonders schwer haben. Für den Fonds sollen zudem weitere Milliarden aus vorhandenen Struktur- und Sozialfonds umgewidmet werden. Außerdem müssten die begünstigten EU-Staaten eine Förderung selbst ergänzen. (FAZ, HB und SZ 13.01.20) 

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Krisengipfel: Ostländerchefs gegen früheren Kohleausstieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten für den kommenden Mittwoch zu einem Gipfel eingeladen, deren Bundesländer Standorte von Braunkohlekraftwerken sind. Die Chefs der Ostländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wehren sich gegen eine Vereinbarung, wonach der Energiekonzern  Uniper ein kurz vor der Fertigstellung befindliches Steinkohlekraftwerk in Datteln (NRW) in Betrieb nehmen dürfe, wenn er im Gegenzug die meisten seiner Kohlekraftwerke bis 2026 schließe oder auf Gas umstelle. Die Kohlekommission hatte empfohlen, dass zunächst die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier geschlossen und im nächsten Jahrzehnt jene im Osten folgen sollten. (Der Spiegel 11.01.20)

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Handelsstreit mit Marokko: WTO entscheidet zugunsten der Türkei

Seit 2014 streiten Marokko und die Türkei über die Umsetzung des 2004 abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Bereits 2014 kündigte Marokko Schutzmaßnahmen für die eigene Stahlindustrie an, um sich gegen eine Überflutung des eigenen Marktes durch türkische Billigstahlprodukte zu wehren. Die Türkei legte dagegen im Oktober 2016 bei der WTO Beschwerde ein und beantragte ein Streitschlichtungsverfahren. Ende Oktober 2018 entschied die WTO, dass die Antidumpingmaßnahmen Marokkos gegenüber türkischem Stahl ungerechtfertigt sind. Da sich Marokko uneinsichtig zeigte, rief die Türkei die WTO erneut an. Am 08.01.20 sprach sich die WTO abermals zugunsten der Beschwerde der Türkei gegen Antidumpingmaßnahmen Marokkos im Stahlsektor aus. Bei Missachtung drohen Marokko Strafzahlungen. (maghreb-post.de 10.01.20)

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US-Sanktionen gegen Teheran

Nach iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak haben die USA weitere Sanktionen u.a. auf den Stahlsektor des Landes verhängt. Davon seien mehr als ein Dutzend der größten Stahlproduzenten im Iran betroffen. (sueddeutsche.de 10.01.20)

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CO2-arme Stahlproduktion erfordert staatliche Förderung

Die Umstellung der Stahlproduktion auf CO2-arme Verfahren ist sehr kostenintensiv und bedarf einer staatlichen Anschub-Finanzierung, so Salzgitter-Vorstandschef Heinz Jörg Fuhrmann und Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, in einem Doppelinterview. Wettbewerber in anderen Regionen müssten diese Kostenbelastung derzeit nicht schultern. Die Politik müsse die Herausforderung der Dekarbonisierung annehmen und für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen.
(Die Welt und n-tv.de 10.01.20)  

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Maschinenbau: schwacher Auftragseingang im November

Im November sind die Auftragseingänge im Maschinenbau in Deutschland um real 15 % im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dabei gingen die Orders aus dem Inland um 15 % und die aus dem Ausland um 14 % zurück. Damit setze sich die negative Entwicklung der vergangenen Monate fort, so VDMA-Chefvolkswirt Dr. Ralph Wiechers. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass die Latte für den Vorjahresvergleich noch relativ hoch liege. Im Dreimonatszeitraum September bis November 2019 beläuft sich der Rückgang der Auftragseingänge auf insgesamt 10 % (Inland minus 12 %, Ausland minus 9 %). (PM VDMA 09.01.20 und Börsen-Zeitung 10.01.20)

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Pinkwart für Förderung der Stahlindustrie

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart habe sich während des Neujahrsempfangs der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer in Duisburg, bei dem er Gastredner war, für ein Stärkungsprogramm für die Stahlindustrie ausgesprochen. Er wolle, dass in Duisburg auch in 30 Jahren noch Stahl produziert werde. Daher müsse Stahl hochinnovativ werden. (rp-online.de 08.01.20)

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Weltbank senkt Wachstumsprognosen

Die Weltbank hat ihre Prognosen für das globale Wirtschaftswachstum für 2019 von 2,6 auf 2,4 % gekappt. Dies sei die schwächste Expansion seit der Finanzkrise vor 10 Jahren. Für 2020 rechnet die Weltbank aufgrund einer schwächer als erwarteten Erholung von Handel und Investitionen nur noch mit einem Zuwachs um 2,5 % statt wie zuvor 2,7 %. (PM World Bank Group 08.01.20 und de.reuters.com 09.01.20)

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Von der Leyen zu den Bedingungen für eine neue Partnerschaft mit dem UK

Es sei „praktisch unmöglich“, in der kurzen Übergansfrist bis Ende 2020 nach dem Brexit einen umfassenden Vertrag auszuhandeln, der Freihandel und alle weiteren Aspekte der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beinhalte, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in London. Daher müsse man sich auf bestimmte Aspekte fokussieren. Die EU sei bereit zu einer neuen Partnerschaft ohne Zölle, Quoten und Dumping. Dafür bestehe sie aber auf „gleichen Spielregeln“ beim wirtschaftlichen Austausch, vor allem in Fragen der Umweltregeln und der Staatsbeihilfen. (FAZ 09.01.20)

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