EU-Vorschläge nach WTO-Blockade

Um nach der Blockade der Berufungsinstanz im WTO-Streitschlichtungsverfahren auf einseitige Regelbrüche reagieren zu können, will die EU neben der Änderung der Durchsetzungsverordnung Anfang 2020 den Posten eines Leitenden EU-Handelsbeauftragten besetzen. Künftig soll die Verhängung von Strafzöllen in der EU nach einer Entscheidung der WTO in erster Instanz möglich sein. (Börsen-Zeitung, FAZ und HB 13.12.19)

Medien: Grundsatzeinigung zwischen den USA und China

Amerikanische und chinesische Verhandlungsführer sollen im Handelsstreit eine grundsätzliche Einigung für den sogenannten Phase-One Deal erzielt haben. Demnach verzichten die USA auf die bisher für den 15.12. terminierte nächste Zollerhöhung auf chinesische Importe im Wert von rund 160 Mrd. USD und halbierten bereits geltende Zölle auf Einfuhren im Wert von 360 Mrd. USD. Im Gegenzug […]

Maschinenbauer müssen sich in schwierigem Umfeld behaupten

Das Jahr 2019 war bei den Maschinenbauern in Deutschland geprägt von einer schwachen Weltkonjunktur, zunehmenden globalen Handelsstreitigkeiten und einem tiefgreifenden Strukturwandel in der Automobilindustrie. Für dieses Jahr rechnet die Branche mit einem Produktionsminus von 2 % und für 2020 mit einem weiteren Produktionsrückgang von 2 %. Eine schnelle Besserung sei nicht in Sicht. (PM VDMA […]

WTO-Streitschlichtung lahmgelegt – EU bereitet Maßnahmen vor

Die EU-Kommission bedauert die Blockade des Streitschlichtungssystems der WTO durch die USA. EU-Handelskommissar Phil Hogan will in den kommenden Tagen neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten vorstellen, die illegale Handelsmaßnahmen einführen und eine Erneuerung des WTO-Schiedsgerichts blockieren. Dazu gehöre z.B. eine Änderung der Durchsetzungsvorschriften. Es gehe darum, auch ohne endgültigen Spruch der WTO Sanktionen verhängen zu können. […]

EU-Kommission präsentiert „Green Deal“ im Europäischen Rat

Die EU-Kommission wird heute im Europäischen Rat mit dem „Green Deal“ ihren Klimafahrplan für die nächsten Jahre vorstellen. Demnach soll z.B. bis 2021 ein CO2-Grenzausgleich für bestimmte Bereiche eingeführt werden. Dieser sehe einen Emissionsaufschlag für in die EU importierte Güter vor. Außerdem sei bis März 2020 ein Klimagesetz zur Klimaneutralität bis 2050 vorgesehen. Im Oktober […]

EU-Kommission präsentiert „Green Deal“ im Europäischen Rat

Die EU-Kommission wird heute im Europäischen Rat mit dem „Green Deal“ ihren Klimafahrplan für die nächsten Jahre vorstellen. Demnach soll z.B. bis 2021 ein CO2-Grenzausgleich für bestimmte Bereiche eingeführt werden. Dieser sehe einen Emissionsaufschlag für in die EU importierte Güter vor. Außerdem sei bis März 2020 ein Klimagesetz zur Klimaneutralität bis 2050 vorgesehen. Im Oktober […]

WTO-Streitschlichtung lahmgelegt – EU bereitet Maßnahmen vor

Die EU-Kommission bedauert die Blockade des Streitschlichtungssystems der WTO durch die USA. EU-Handelskommissar Phil Hogan will in den kommenden Tagen neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten vorstellen, die illegale Handelsmaßnahmen einführen und eine Erneuerung des WTO-Schiedsgerichts blockieren. Dazu gehöre z.B. eine Änderung der Durchsetzungsvorschriften. Es gehe darum, auch ohne endgültigen Spruch der WTO Sanktionen verhängen zu können. […]

Maschinenbauer müssen sich in schwierigem Umfeld behaupten

Das Jahr 2019 war bei den Maschinenbauern in Deutschland geprägt von einer schwachen Weltkonjunktur, zunehmenden globalen Handelsstreitigkeiten und einem tiefgreifenden Strukturwandel in der Automobilindustrie. Für dieses Jahr rechnet die Branche mit einem Produktionsminus von 2 % und für 2020 mit einem weiteren Produktionsrückgang von 2 %. Eine schnelle Besserung sei nicht in Sicht. (PM VDMA […]

„Green Deal“: Wirtschaft fordert Änderung politischer Rahmenbedingungen

Die Stahlbranche begrüßt den „Green Deal“ der EU-Kommission. Damit das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden könne, seien jedoch grundlegende Veränderungen in den politischen Rahmenbedingungen erforderlich, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Notwendig sei ein breiter Mix an politischen Instrumenten in Form von Anschubfinanzierungen, Investitionen, Schaffung von grünen Leitmärkten sowie die Bereitstellung der energiewirtschaftlichen […]