EU-Wirtschaftsverbände für Neuausrichtung der Beziehungen zu China

Der Industrie-Dachverband Business Europe hat eine strategische Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und China mit 130 konkreten politischen Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Vor dem Hintergrund zahlreicher Handels- und Investitionshemmnisse dringt der Verband auf Maßnahmen, um möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen China und der EU herzustellen. Die EU müsse das Problem der Industriesubventionen in Angriff nehmen, sich international für den Abbau von Überkapazitäten einsetzen und auch in Bezug auf Wettbewerbspolitik handeln. Der BDI forderte eine „ausgewogene Partnerschaft“ zwischen der EU und China. Wettbewerbsverzerrende Investitionen in Europa müssten verhindert werden. Die EU-Kommission hat unterdessen angekündigt, die erste Teileinigung im Handelsstreit zwischen den USA und China daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang steht und keine Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen schafft. (de.reuters.com 16.01.20, Börsen-Zeitung und HB 17.01.20)

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