Verbände fordern demokratisches Verfahren in Gesetzgebungsverfahren

In einem offenen Brief haben 14 Verbände (u.a. BDI, DIHK, VCI, WVMetalle und WV Stahl) das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien dazu aufgefordert, angesichts wiederholt kurzer Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren bei zukünftigen Anhörungen zu ausreichenden Fristen zurückzukehren. Verbänden soll so eine frist- und sachgerechte Stellungnahme ermöglicht werden. (finanzen.net und de.reuters.com 22.10.19, Die Welt und SZ 23.10.19)

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