AKTUELLE AUSGABE

Heft 5 / 2019

Das erwartet Sie:

Das Duell der Systeme hatte eigentlich der Kapitalismus gewonnen. So war nach dem Fall des Eisernen Vorhangs jedenfalls die einhellige Meinung. Der US-Politologe Francis Fukuyama rief 1992 gar das „Ende der Geschichte“ aus. Und heute? Da feiert der Sozialismus (mal wieder) fröhliche Urstände: Der junge Sozialdemokrat Kevin Kühnert fordert ungeniert die Verstaatlichung von Unternehmen wie BMW und die Reaktionen darauf sind bezeichnend. Aus der Riege der führenden SPD-Vertreter regt sich offiziell kein Widerstand, dafür regen sich bei Teilen des Wahlvolks die Hände zum Applaus. Kühnert bekam beim Wahlkampfauftakt der SPD in Saarbrücken deutlich mehr akustische Unterstützung als die etablierte Garde seiner Partei.

In eine dirigistische Richtung driftet auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU: Er wünscht sich den Auf bau „europäischer Champions“ und skizziert in seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ eine Position, die sich auch als allwissender und klug planender Staat interpretieren lässt. Dabei zeigen doch schon die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen, dass der Politik Einschränkungen wichtiger sind als Rückenwind. Wie wenig übergeordnetes Interesse augenscheinlich an großen, kontinental wettbewerbsfähigen Unternehmen besteht, zeigt sich auch an der abgesagten Fusion von thyssenkrupp mit Tata Steel Europe, die uns kurz vor Drucklegung ereicht hat. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte so viele „Wünsche“, dass den Unternehmen ein Zusammenschluss ökonomisch nicht mehr sinnvoll erschien.

Wäre das jetzt nicht ein guter Anlass für Altmaier und Kühnert, als hiesiges Pilotprojekt die Sache mit Kollektivierung und staatlicher Lenkung bei thyssenkrupp konsequent umzusetzen? Ich meine: nein. Kurzfristig behielten je 2 000 Mitarbeiter der Stahlsparte, von sonstigen Bereichen in Deutschland sowie im Ausland ihre Stellen. Aber alles bliebe wie es ist und langfristig wäre der Niedergang ein realistisches Szenario. Wie haben hierzulande mit der DDR historisch und aktuell auf die Distanz mit Venezuela zwei gute Beispiele, wie sich durch staatlichen Einfluss ganze Länder abwirtschaften lassen. Insofern ist es besser, thyssenkrupp selbst den Umbau zu einer Holding zu überlassen.