ESYS, BDI und dena: gemeinsame Empfehlungen für Energiewende

Die deutschen Wissenschaftsakademien mit ihrem Projekt „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS), der BDI und die Deutsche Energie-Agentur (dena) haben unabhängig voneinander Grundsatzstudien zur Machbarkeit der Energiewende herausgegeben. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin präsentierten sie am 20.02. sieben Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Wichtig seien Impulse in allen relevanten Handlungsfeldern: für erneuerbare Energien, flexible Lasten und regelbare Kraftwerke, erneuerbare synthetische Energieträger, neue Technologien im Verkehr, energieeffiziente Gebäude, die Vermeidung von Industrieemissionen und eine ganzheitliche Steuerung der Energiewende. (PM BDI, gemeinsame PM BDI, ESYS und dena 20.02.19, FAZ und Tagesspiegel Backround Energie & Klima 21.02.19)

Industrieanteil an der Wertschöpfung in Deutschland rückläufig

Nachdem der Industrieanteil an der Wertschöpfung in Deutschland 2017 und 2016 noch bei 23,4 % gelegen hat, fiel er 2018 auf 23,2 %, so Daten des Statistischen Bundesamtes. Gründe seien u.a. eine schwächere weltweite Nachfrage nach deutschen Waren und das Niedrigwasser auf wichtigen Flüssen, wodurch Lieferketten unterbrochen worden seien. Um den Industrieanteil zu erhöhen, müsse die Politik bessere Rahmbedingungen schaffen. Industriestrom sei EU-weit für mittelständische Unternehmen nirgendwo teurer als in Deutschland, so Volker Treier, Chefvolkswirt des DIHK. (faz.net 20.02.19, Die Welt und RP 21.02.19)

Autozölle als Druckmittel für Handelsgespräche

US-Präsident Trump habe am Rande eines Treffens mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz im Weißen Haus mit der Einführung von Autozöllen gedroht, sollten die Handelsgespräche mit der EU scheitern. Die EU-Kommission will die Handelsgespräche mit der US-Regierung vorantreiben. Am 22.02. sollen die Handelsminister der EU-Staaten bei ihrem informellen Treffen in Bukarest den Weg für formelle Verhandlungen mit Washington über ein Industriezollabkommen frei machen. Es gebe allerdings einige EU-Staaten, die dagegen seien. (handelsblatt.com 20.02.19 und HB 21.02.19)

IW: Neue Studie zu Entwicklung energieintensiver Industrien

Aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegen, dass sich das Bruttoanlagevermögen der energieintensiven Industrien in Deutschland seit der Jahrhundertwende schwächer entwickelt hat als in der gesamten Industrie. Zu den energieintensiven Industrien zählen unter anderem die Branchen Stahl, Chemie und Papier. Seit 2002 sei das Bruttoanlagevermögen in den energieintensiven Industrien durchweg geschrumpft. Für diese Entwicklung gebe es laut IW verschiedene Gründe, wie zum Beispiel die hohen Energiekosten in Deutschland. (Studie Institut der Deutschen Wirtschaft und Handelsblatt 20.02.19)

Suche nach Lösung im Stahl-Tarifkonflikt

Nach der ergebnislosen vierten Tarifrunde in der nordwestdeutschen Stahlindustrie wollen IG Metall und Arbeitgeber in einer Arbeitsgruppe über Details einer möglichen Einigung beraten. Am 27. Februar will die Verhandlungs- und Tarifkommission der Gewerkschaft über das weitere Vorgehen entscheiden. Die IG Metall fordert für die rund 72.000 Beschäftigten der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen 6 % mehr Gehalt sowie ein Urlaubsgeld von 1.800 €, das auch in freie Tage umgewandelt werden kann. (abendblatt.de und welt.de 19.02.19)

Stahl-Tarifverhandlungen vertagt

In der 4. Runde der Tarifverhandlungen für die westdeutsche Stahlindustrie wurde am 18.02. kein Ergebnis erzielt. Die Arbeitgeber hatten der IG Metall eine 2,5 %-ige Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 27 Monaten sowie ab 01.07.2020 eine für einen begrenzten Personenkreis in Freizeit umwandelbare Vergütung in Höhe von 600 €/Jahr (2020 anteilig) angeboten. Die IG Metall lehnte dieses Angebot als „bei weitem nicht ausreichend“ ab. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 11.03.19 statt. (PM Arbeitgeberverband Stahl e.V., dpa und spiegel.de 18.02.19)

Vorbereitungen auf mögliche US-Autozölle

US-Präsident Trump habe ihm sein Wort gegeben, dass vorerst keine Autozölle verhängt würden. Diese Zusage halte er für belastbar, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte Trump sein Wort brechen, werde die EU sich an ihre Zusagen, mehr US-Soja und –Flüssiggas zu kaufen, auch nicht mehr gebunden fühlen. Die Bundesregierung plädiere weiterhin für eine Lösung am Verhandlungstisch. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf laufende Handelsgespräche der EU-Kommission mit den USA. Der BDI forderte eine schnelle Veröffentlichung des Berichts des US-Handelsministeriums, um die Unternehmen nicht länger im Unklaren zu lassen. Trump müsse sich an geltendes Handelsrecht halten. (rp-online.de 18.02.19, FAZ, Börsen-Zeitung, Tagesspiegel und RP 19.02.19)

Südostasiatische Länder profitieren vom Handelskonflikt zwischen den USA und China

Die ASEAN-Staaten werden zu den Profiteuren des Handelskonfliktes zwischen den USA und China gehören, so das Ergebnis einer Analyse der Deutschen Außenhandelsförderung Germany Trade and Invest (GTAI). Bereits in den letzten Jahren hätten Unternehmen Wertschöpfung von China in ASEAN-Staaten verlagert. Singapur und Vietnam stünden besonders im Fokus. (Die Welt 19.02.19)

Europäische Auto-Importe als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA

Das US-Handelsministerium soll seinen Bericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch europäische Auto-Importe an das Weiße Haus übergeben haben, so Medien. US-Präsident Trump habe nun 90 Tage Zeit, um auf Basis dieses Berichts zu entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 % auf Auto-Einfuhren verhängen will. Sollte er die Importzölle dauerhaft um 25 % erhöhen, könnten sich die deutschen Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, so das Ifo-Institut. Die Autoexporte aus Deutschland könnten sich um 7,7 % verringern. Die Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie würde um 5 % sinken, so Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr. Auch Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, sieht die Automobilbranche als „ein Leitsektor unserer Volkswirtschaft“ bedroht. Verschiedene amerikanische Verbände haben sich gegen die angedrohten US-Autozölle ausgesprochen, z.B. der Verband der Automobilhersteller und der Verband der Autohändler. Sie fürchten Schaden für die gesamte Branche und die gesamte Wirtschaft.
(spiegel.de 16.02.19, de.reuters.com, HB, FAZ, SZ, Die Welt und RP 18.02.19)

Stahl-Tarifverhandlungen vor 4. Runde

Heute Nachmittag werden die Tarifverhandlungen in der nordwestdeutschen Stahlindustrie in Düsseldorf fortgesetzt. Nach Gewerkschaftsangaben haben sich in den beiden vergangenen Wochen insgesamt 14.500 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt und die Arbeit zeitweise niedergelegt. Die Forderung der Gewerkschaft nach Einführung eines Urlaubsgeldes in Höhe von 1800 €, das auch in freie Tage umgewandelt werden kann, steht in der diesjährigen Tarifverhandlung besonders im Fokus. Wenn die Entgeltumwandlung für alle Beschäftigten gelten solle, würde dies eine Arbeitszeitverkürzung von 1,5 bis 2 Stunden pro Woche bedeuten. Dies könne sich kein Stahlunternehmen leisten, so Bernhard Strippelmann, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Stahl. (dpa und t-online.de 16.02.19 und saarbruecker-zeitung.de 17.02.19)