Energiegipfel diskutiert Grenzausgleichssteuer auf CO2

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich auf dem HB-Energiegipfel in Berlin dafür ausgesprochen, klimaschädliche Importe nach Europa mit einer Grenzausgleichssteuer auf CO2 zu belegen. Für in die EU importierten Stahl müssten die gleichen Umweltstandards gelten wie für Produkte aus dem Binnenmarkt. Länder, die sich nicht an Klimastandards halten würden, dürften keine Handelsvorteile haben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht dagegen eine Grenzausgleichssteuer auf CO2 skeptisch. Sie könne andere zu Protektionismus ermutigen. Zudem sei die Umsetzung unter den Regeln der WTO „schwierig“, so Altmaier auf dem Energiegipfel. (energate-messenger.de und finanztreff.de 21.01.20, HB 22.01.20) 

Kohleausstieg: BDI fordert Kompensation für steigende Stromkosten

Wissenschaftler und Umweltschützer lehnen den in der vergangenen Woche von der Bundesregierung vorgestellten Ausstiegsplan für Braunkohlekraftwerke ab. Der Kohleausstieg erfolge zu langsam und der Klimaschutz bleibe auf der Strecke. Der BDI weist die Kritik zurück. Er fordert infolge steigender Stromkosten durch den Kohleausstieg vor allem Kompensationszahlungen für Industrie und Verbraucher. Im neuen Entwurf des Kohlegesetzes seien solche Ausgleichszahlungen für energieintensive Unternehmen vorgesehen. (Tagesspiegel 22.01.20)

IfW: Handelsabkommen zwischen den USA und China geht auf Kosten der EU

Die im Rahmen des am 15.01. geschlossenen Teilabkommens zwischen den USA und China zugesagten zusätzlichen chinesischen Importe von US-Gütern werden Einfuhren aus anderen Ländern verdrängen, so IfW-Chef Gabriel Felbermayer in einer aktuellen Analyse. Die Exporte aus der EU nach China werden dadurch 2021 voraussichtlich um 10,8 Mrd. USD niedriger ausfallen. Die EU müsse rund ein Sechstel der globalen Umlenkungen von Handelsströmen tragen. Wenn der chinesische Importbedarf konstant bleibe und in absoluten Zahlen mit der eigenen Wirtschaftsleistung wachse, werden die EU-Staaten 5 % Marktanteile im Export nach China einbüßen. Dies gelte auch für den Rest der Welt. (PM IfW 21.01.20 und Börsen-Zeitung 22.01.20) 

Bundesumweltministerin Schulze: Klimaschutz braucht Stahl

Die Stahlindustrie sei ein Grundpfeiler der Wirtschaft in Deutschland und ein wichtiger Faktor für die Energiewende, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei ihrem gestrigen Besuch im Saarland. Damit die Branche in Deutschland eine Zukunft habe, setze sie sich für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie ein. Denn Stahl werde auch künftig für wichtige Klimaschutztechnologien wie Windkraftanlagen und Elektroautos benötigt. Die saarländische Wirtschafts- und Energieministerin Anke Rehlinger ergänzte, die heimische Stahlindustrie brauche dringend Investitionen des Bundes und der EU, um den Transformationsprozess in eine perspektivisch CO2-freie Stahlproduktion zu starten und zukunftsfähig zu bleiben. (PM Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland, und sueddeutsche.de 20.01.20, Saarbrücker Zeitung 21.01.20)

EU-Handelskommissar für Änderung der Ausschreibungsregeln

EU-Handelskommissar Phil Hogan hat bei einer Tagung des Unternehmer-Dachverbands Business Europe die Einführung eines neuen Regelwerks für das internationale Beschaffungswesen („International Procurement Instrument“) vorgeschlagen. Demnach sollen EU-Mitgliedstaaten bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge Firmen von anderen Kontinenten benachteiligen, wenn deren Heimatländer wiederum europäische Anbieter diskriminieren. Ziel sei nicht die Abschottung europäischer Märkte. Die EU-Kommission solle dadurch eher eine Möglichkeit erhalten, andere Staaten, wie z.B. China dazu zu bringen, bei öffentlichen Aufträgen auch Anbieter aus der EU zu berücksichtigen.
(SZ und HB 21.01.20)  

Altmaier: Energiewende darf Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen nicht gefährden

Bei den energiepolitischen Entscheidungen müsse darauf geachtet werden, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende erhalten bleibe, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Gastkommentar. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit stromkostenintensiver Unternehmen müsse erhalten bleiben. Außerdem werde sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 für eine EU-Flankierung des Transformationsprozesses einsetzen. (HB 21.01.20)

Weltwirtschaftsforum: Klima und Nachhaltigkeit im Fokus

Zum 50. Jubiläum des „World Economic Forum“ in Davos (21. – 24.01.20) werden rund 3000 Teilnehmer aus 117 Ländern erwartet, darunter 53 Staatschefs. Unter dem Motto „Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt“ soll in 172 Veranstaltungen des Forums darüber diskutiert werden, wie der Kapitalismus grüner, nachhaltiger und menschlicher werden kann. Außerdem planen die Veranstalter den Beschluss konkreter Maßnahmen gegen die globale Erderwärmung. US-Präsident Donald Trump wird die Eröffnungsrede halten. Die Feierstunde zum 50. Jubiläum des Forums wird die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnen. Außerdem werden u.a. Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz und die Klimaaktivistin Greta Thunberg erwartet. (PM World Economic Forum 17.01.20, Die Welt und FAZ 20.01.20)

Autozölle derzeit kein Thema

Bei einem Treffen zwischen EU-Handelskommissar Phil Hogan, dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, US-Finanzminister Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow in Washington sei das Thema US-Autozölle „kaum erwähnt“ worden, so Hogan. Im Gegensatz zu der erzielten Teilübereinkunft im Handelsstreit zwischen den USA und China sei in Bezug auf ein angestrebtes Abkommen der EU mit den USA über Industriezölle jedoch auch kein Fortschritt zu verzeichnen.
(nuernberger-blatt.de 17.01.20 und Börsen-Zeitung 18.01.20)

Brexit: britische Regierung gegen Übernahme der EU-Regulierung

Die britische Regierung werde nach dem Brexit am 31.01.20 keine Angleichung an EU-Regeln vornehmen. Großbritannien werde weder im Binnenmarkt noch in der Zollunion sein, so der britische Finanzminister Sajid Javid. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, die bis Jahresende gilt, werde es nicht geben. (kurier.at 18.01.20, FAS 19.01.20 und FAZ 20.01.20) 

EU-Wirtschaftsverbände für Neuausrichtung der Beziehungen zu China

Der Industrie-Dachverband Business Europe hat eine strategische Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und China mit 130 konkreten politischen Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Vor dem Hintergrund zahlreicher Handels- und Investitionshemmnisse dringt der Verband auf Maßnahmen, um möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen China und der EU herzustellen. Die EU müsse das Problem der Industriesubventionen in Angriff nehmen, sich international für den Abbau von Überkapazitäten einsetzen und auch in Bezug auf Wettbewerbspolitik handeln. Der BDI forderte eine „ausgewogene Partnerschaft“ zwischen der EU und China. Wettbewerbsverzerrende Investitionen in Europa müssten verhindert werden. Die EU-Kommission hat unterdessen angekündigt, die erste Teileinigung im Handelsstreit zwischen den USA und China daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang steht und keine Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen schafft. (de.reuters.com 16.01.20, Börsen-Zeitung und HB 17.01.20)