Klimaschutzgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 15.11. das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit werden für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr und Wohnen konkrete Treibhausgaseinsparziele festgelegt. Ziel ist es, dass Deutschland bis 2030 sein Klimaziel erreicht und gegenüber 1990 55 % der Treibhausgase reduziert. Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für Deutschland wurde erstmals gesetzlich verankert. Außerdem soll ein CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Gas eingeführt werden.
BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte die Klimaziele für 2030 und 2050 als unrealistisch. Die Politik setze sich im Klimabereich immer ehrgeizigere Ziele, ohne sich um Antworten zu scheren, wie dies industrie- und gesellschaftspolitisch erreicht werden könne.
(PM BMU 15.11.19, Börsen-Zeitung und Die Welt 16.11.19 tagesspiegel.de 17.11.19) 

Unsicherheit über Ausgang in Handelsstreitigkeiten belastet Wirtschaft

Solange es im US-chinesischen Handelskonflikt keine konkreten Vereinbarungen zum Zollabbau gebe, die dann auch umgesetzt würden, sei keine Entspannung in Sicht, so Stormy-Annika Mildner, Ökonomin beim BDI. Bisher gebe es nur Ankündigungen. Die daraus resultierende Unsicherheit sei Gift für die Wirtschaft. Wenn Unternehmen nicht wüssten, ob ihre Produkte oder Zulieferprodukte im nächsten Monat von Zöllen oder Gegenzöllen betroffen seien, könnten sie nicht planen. Dies schade dem Wachstum, koste Arbeitsplätze und Wohlstand in der EU und den USA. (zdf.de 16.11.19)

Hybridverbindung erhält Otto von Guericke-Preis 2019

Für die neue Verbindungstechnologie „FAUSST“ sind das Center of Maritime Technologies und die Schweißtechnische Lehr- und Versuchsanstalt Mecklenburg-Vorpommern mit dem Otto von Guericke-Preis 2019 ausgezeichnet worden. Die mit dem Akronym FAUSST bezeichnete „Faserverbund- und Stahl-Standardverbindung“ ermöglicht es erstmals, Stahl- und Faserverbundbauteile für den Schiffbau standardisiert und ohne mechanische Sicherung zu verbinden. Grundlage ist ein Hybridgewebe, dessen eine Seite an das Stahlbauteil angeschweißt werden kann und dessen andere Seite mit dem Faserverbundbauteil gefügt wird. Der Preis wird von der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ (AiF) jährlich für besondere Leistungen in der vorwettbewerblichen Gemeinschaftsforschung verliehen und ist mit 10.000 € dotiert. (PM AiF und hamburg040.com 14.11.19)

Bundestag will heute Klimagesetze verabschieden

Im September haben das Klimakabinett und die Spitzen von CDU, CSU und SPD die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Heute soll der Bundestag vielen der für die Umsetzung notwendigen Gesetze zustimmen. (zdf.de 15.11.19)

Klimaschutz darf nicht zur Abwanderung der Industrie führen

Der EU-Dachverband der Unternehmerorganisationen, Business-Europe, begrüßt das Ziel der EU-Kommission, den Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen. Der Verband wolle den Kampf gegen den Klimawandel mitgestalten. Dabei dürften aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit und die Stromversorgung der Industrie gefährdet werden. Harte Auflagen in der EU könnten zu einem Abwandern der Industrie an Standorte außerhalb Europas führen. (SZ 15.11.19) 

Grünen-Programm zur Förderung klimaneutraler Produktion

Die Grünen planen, traditionelle Industriezweige wie die Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktionsweise zu unterstützen. Die Partei werde am Wochenende auf einem Parteitag in Bielefeld ein Programm zur Wirtschaftspolitik beschließen. Darin heiße es u.a., dass Investitionen in CO2-arme Industrieprozesse durch eine Klima-Umlage teilweise erstattet werden sollen. Die Unternehmen müssten unterstützt werden, damit sie die immensen Investitionssummen zum Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion schultern könnten, so die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge. Es würden Instrumente benötigt, die den Unternehmen Planungssicherheit geben und ihnen Innovationen ermöglichen. (Tagesspiegel 14.11.19)

Weltenergieagentur warnt vor Verfehlung der Klimaziele

Der energiebedingte Kohlendioxidausstoß sei 2018 um 1,9 % gestiegen. Wenn die Menschheit so weitermache, könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, so die Internationale Energieagentur (IEA) im neuen „World Energy Outlook“. Der Energiebedarf sei 2018 bezogen auf die Primärenergie global um 2,3 % angestiegen. Für 70 % des Zuwachses seien die USA und China verantwortlich. Auch wenn der Anteil erneuerbarer Energien schneller wachse als andere Energieformen, seien fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Gas die wichtigsten Säulen der internationalen Energiewelt. Die Weltenergieagentur erwartet, dass Öl und Gas auch in den kommenden Jahrzehnten eine wichtige Rolle spielen werden. Auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Regierungsankündigungen werde der Energieverbrauch global bis 2040 um 1 % pro Jahr wachsen. Im Fall einer unveränderten Politik seien es 1,3 %. (PM IEA, faz.net und euractiv.de 13.11.19, HB 14.11.19) 

Studie: Auswirkungen und Folgen möglicher US-Autozölle

Sollte US-Präsident Trump heute die seit Monaten angedrohten Autozölle auf europäische Autos und Autoteile von derzeit 2,5 auf 25 % erhöhen und sich infolgedessen die Handelsstreitigkeiten mit den USA zuspitzen, würden Deutschland jährliche Wachstumsverluste von bis zu 0,7 % vom Bruttoinlandsprodukt und eine Rezession drohen. Dies geht aus einer neuen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Autos und Kfz-Teile würden ca. 20 % der deutschen Warenexporte in die USA ausmachen. Außerdem wären auch andere Branchen, die von Aufträgen der  Automobilindustrie abhängen, betroffen. Die IMK-Forscher zeigen in ihrer Studie die möglichen Auswirkungen eines eskalierenden Handelskonfliktes auf die Wirtschaft in Deutschland in 12 verschiedene Szenarien mit unterschiedlicher Dauer und Intensität. (PM IMK 07.11.19, IMK-Studie und Die Welt 13.11.19)

WSM: Produktionsrückgang im 3. Quartal

Die Produktion der Stahl und Metall verarbeitenden Betriebe in Deutschland ist im 3. Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal um knapp 7 % zurückgegangen. Auf Jahressicht beträgt der Rückgang 3,9 %. Die Politik dürfe jetzt keine neuen Belastungen für die mittelständische Industrie einführen, warnt Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Kleinanlagen, die nicht im Europäischen Zertifikatehandel ETS seien, sollten auch vom nationalen Zertifikatehandel ausgeschlossen sein. (PM WSM 12.11.19)

CO2-arme Stahlproduktion benötigt entsprechende politische Flankierung

Die Stahlindustrie sei ein wichtiges Fundament vieler Wertschöpfungsketten in NRW. Sie sei unverzichtbar zur Sicherung einer leistungsfähigen Industrie in Deutschland und darüber hinaus. Daher werde mit den Sozialpartnern und der Wissenschaft an Lösungen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine innovative klimafreundliche Transformation der Industrie gearbeitet, so Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gestern beim Stahltreff NRW in Düsseldorf. Die Stahlunternehmen in Deutschland würden die Folgen der weltweiten Handelskonflikte immer deutlicher spüren, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl, beim Stahltreffen. Zudem würden weiterhin zusätzliche Belastungen aus der europäischen und nationalen Energie- und Klimapolitik drohen. Gleichzeitig wolle die Stahlindustrie weiter in Klimaschutz investieren. Dafür benötige sie jedoch grundlegend veränderte politische Rahmenbedingungen. Dafür sprach sich auch Knut Giesler, Bezirksleiter IG Metall NRW, aus und forderte zudem faire Wettbewerbsbedingungen für die Branche. (PM Wirtschaft.NRW, Aktuelle Stunde, wdr.de, sueddeutsche.de, rtl.de, wz.de 11.12.19 und SZ 12.11.19)