Kohleausstieg: Wirtschaft fordert Umsetzung der versprochenen Strompreiskompensation

Weil der Bund für den Kohleausstieg mehr Geld als geplant an die betroffenen Reviere und Kraftwerksbetreiber zahle, würden die zugesagten Zuschüsse zur Kompensation höherer Strompreise in Höhe von 2 Mrd. € nicht zur Verfügung stehen. Dies gehe aus dem geänderten Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz hervor, der am 29.01. im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Der DIHK fordert, dass die versprochene Strompreiskompensation ein verbindlicher Bestandteil des Kohleausstiegs bleiben muss. Eine Abmilderung des Ausgleichs im Ausstiegsgesetz gefährde die Planungssicherheit der Unternehmen und sei nicht geeignet, Nachteile in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verlässlich auszugleichen, warnt der BDI. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert mit Bezug auf die Strompreise, Ausgleichszahlungen für energieintensive Unternehmen gesetzlich zu verankern. (FAZ 23.01.20)