Ministerpräsidentenkonferenz beschließt Unterstützung für Stahlindustrie

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 25.10. auf ihrer Jahreskonferenz in Elmau auf einen Beschluss zur Unterstützung der Stahlindustrie geeinigt. Die Stahlproduzenten in der EU sollen u.a. besser vor Stahlimporten geschützt werden. Dazu fordern die Regierungschefs, dass die Importkontingente für Stahl in die EU überprüft werden. Außerdem setzen sie sich für die Einführung einer CO2-Abgabe für Stahleinfuhren ein. Die Regierungschefs fordern zudem, dass der Bund und die EU die Stahlindustrie dabei unterstützen, die technischen Voraussetzungen für eine CO2-arme Stahlproduktion zu schaffen. Die WV Stahl begrüßt die Initiative. Es sei ein wichtiges Signal, das die Ministerpräsidenten an Bundesregierung und EU-Kommission senden, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Nun müssen Berlin und Brüssel die von den Ländern geforderten Rahmenbedingungen auf den Weg bringen, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche sichern und den langfristigen Übergang zu einer CO2-armen Stahlproduktion in Deutschland ermöglichen. Eine politische Flankierung neuer CO2-armer Technologien in Forschung und Entwicklung sowie zur großtechnischen Umsetzung sei unverzichtbar, so Kerkhoff. (weser-kurier.de und butenunbinnen.de 25.10.19, PM WV Stahl und Weser Kurier 26.10.19)