Subventionsstreit: Bundeswirtschaftsminister Altmaier sucht Lösung

Auch wenn die USA im Subventionsstreit ab dem 18.10.19 wie angekündigt Strafzölle gegen EU-Produkte verhängen, werde Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den USA weiterverhandeln. Ziel sei es, Zölle abzubauen und eine „langfristig tragfähige Lösung“ zu erzielen. (Der Spiegel 12.10.19)    

WTO-Chef zur Relevanz seiner Institution

Es gebe eine wachsende Tendenz, auf Handelsmaßnahmen anderer Länder mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Die Welthandelsorganisation (WTO) versuche, diesen Eskalationsprozess zu verlangsamen und umzukehren, so WTO-Chef Roberto Azevêdo. Dies könne nur funktionieren, wenn die Mitgliedsländer der WTO in die Institution investieren und weiterhin an sie glauben. Die Welthandelsorganisation aktualisiere ihr Regelwerk, benötige dazu aber Zeit. Auf […]

Handelsstreit: Waffenstillstand nach Teilabkommen

Laut US-Präsident Donald Trump haben sich die USA und China auf ein Teilabkommen geeinigt, wonach sich China verpflichte, Agrarprodukte im Wert von 40 bis 50 Mrd. USD einzukaufen. Es handele sich um “Phase eins“ eines umfassenden Abkommens. Außerdem habe China zugesagt, geistiges Eigentum besser zu schützen. Zudem sollen ausländische Finanzdienstleister ab 2020 die volle Kontrolle […]

IWF für CO2-Preis

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die die Finanzminister in aller Welt aufgerufen, die globale Erwärmung mit fiskalpolitischen Mitteln einzudämmen. Ein hinreichend hoher CO2-Preis müsse die Nutzung von Kohle und anderen fossilen Energieträgern unattraktiv machen. In der gestern veröffentlichten „Fiskal-Monitor-Analyse“ hat der IWF die Vorteile einer wachstumsfreundlichen und fairen Emissionssteuer herausgestellt. (FAZ und Die Welt 11.10.19)

USA – China: Neue Verhandlungsrunde gestartet

Die USA und China sind in ihren Bemühungen um ein umfassendes Handelsabkommen in eine neue Gesprächsrunde gestartet. Für den heutigen Freitag sei ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He in Washington geplant. Bereits gestern hatte sich He mit Vertretern des IWF und mehrerer Verbände zur Förderung des gegenseitigen Handels getroffen. […]

Bundesregierung bringt Klimaschutzpaket auf den Weg

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat gestern den Entwurf des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Dieses sieht für die einzelnen Sektoren jährliche CO2-Reduktionsziele bis zum Jahr 2030 vor. Die Ministerrunde hat zudem die Eckpunkte des am 20. September vorgestellten Eckpunkte in einem 173 Seiten umfassenden Klimaschutzprogramm konkretisiert, das konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele bis 2030 festschreibt. (PM BMU […]