Altmaier: Energiewende darf Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen nicht gefährden

Bei den energiepolitischen Entscheidungen müsse darauf geachtet werden, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende erhalten bleibe, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Gastkommentar. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit stromkostenintensiver Unternehmen müsse erhalten bleiben. Außerdem werde sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 für eine EU-Flankierung des Transformationsprozesses einsetzen. (HB 21.01.20)

EU-Handelskommissar für Änderung der Ausschreibungsregeln

EU-Handelskommissar Phil Hogan hat bei einer Tagung des Unternehmer-Dachverbands Business Europe die Einführung eines neuen Regelwerks für das internationale Beschaffungswesen („International Procurement Instrument“) vorgeschlagen. Demnach sollen EU-Mitgliedstaaten bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge Firmen von anderen Kontinenten benachteiligen, wenn deren Heimatländer wiederum europäische Anbieter diskriminieren. Ziel sei nicht die Abschottung europäischer Märkte. Die EU-Kommission solle dadurch eher eine Möglichkeit erhalten, andere Staaten, wie z.B. China dazu zu bringen, bei öffentlichen Aufträgen auch Anbieter aus der EU zu berücksichtigen.
(SZ und HB 21.01.20)  

Bundesumweltministerin Schulze: Klimaschutz braucht Stahl

Die Stahlindustrie sei ein Grundpfeiler der Wirtschaft in Deutschland und ein wichtiger Faktor für die Energiewende, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei ihrem gestrigen Besuch im Saarland. Damit die Branche in Deutschland eine Zukunft habe, setze sie sich für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie ein. Denn Stahl werde auch künftig für wichtige Klimaschutztechnologien wie Windkraftanlagen und Elektroautos benötigt. Die saarländische Wirtschafts- und Energieministerin Anke Rehlinger ergänzte, die heimische Stahlindustrie brauche dringend Investitionen des Bundes und der EU, um den Transformationsprozess in eine perspektivisch CO2-freie Stahlproduktion zu starten und zukunftsfähig zu bleiben. (PM Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland, und sueddeutsche.de 20.01.20, Saarbrücker Zeitung 21.01.20)

Brexit: britische Regierung gegen Übernahme der EU-Regulierung

Die britische Regierung werde nach dem Brexit am 31.01.20 keine Angleichung an EU-Regeln vornehmen. Großbritannien werde weder im Binnenmarkt noch in der Zollunion sein, so der britische Finanzminister Sajid Javid. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, die bis Jahresende gilt, werde es nicht geben. (kurier.at 18.01.20, FAS 19.01.20 und FAZ 20.01.20) 

Autozölle derzeit kein Thema

Bei einem Treffen zwischen EU-Handelskommissar Phil Hogan, dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, US-Finanzminister Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow in Washington sei das Thema US-Autozölle „kaum erwähnt“ worden, so Hogan. Im Gegensatz zu der erzielten Teilübereinkunft im Handelsstreit zwischen den USA und China sei in Bezug auf ein angestrebtes Abkommen der EU mit den USA über Industriezölle jedoch auch kein Fortschritt zu verzeichnen.
(nuernberger-blatt.de 17.01.20 und Börsen-Zeitung 18.01.20)

Weltwirtschaftsforum: Klima und Nachhaltigkeit im Fokus

Zum 50. Jubiläum des „World Economic Forum“ in Davos (21. – 24.01.20) werden rund 3000 Teilnehmer aus 117 Ländern erwartet, darunter 53 Staatschefs. Unter dem Motto „Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt“ soll in 172 Veranstaltungen des Forums darüber diskutiert werden, wie der Kapitalismus grüner, nachhaltiger und menschlicher werden kann. Außerdem planen die Veranstalter den Beschluss konkreter Maßnahmen gegen die globale Erderwärmung. US-Präsident Donald Trump wird die Eröffnungsrede halten. Die Feierstunde zum 50. Jubiläum des Forums wird die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnen. Außerdem werden u.a. Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz und die Klimaaktivistin Greta Thunberg erwartet. (PM World Economic Forum 17.01.20, Die Welt und FAZ 20.01.20)

Schwaches Wachstum – BDI fordert Investitionsprogramm

Der BDI geht für 2020 nur von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 % aus. 0,4 Prozentpunkte würden sich dabei allein aus der hohen Zahl der Arbeitstage in diesem Jahr ergeben. Eine Trendwende sei kurzfristig nicht zu erwarten. Zusätzlich würden die neuen klimapolitischen Weichenstellungen die Unternehmen verunsichern. BDI-Präsident Dieter Kempf fordert von der Bundesregierung eine über zehn Jahre angelegte Investitionsoffensive und ein neues Planungsrecht als Wachstumsprogramm bis 2030.
(PM BDI und de.reuters.com16.01.20, FAZ und Die Welt 17.01.20) 

Zeitplan für das Kohle-Aus beschlossen

Die Bundesregierung hat in Absprache mit den Kraftwerksbetreibern und den Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer den Zeitplan für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke festgelegt. Der westdeutsche Betreiber RWE macht den Anfang und nimmt bis 2022 2,7 Gigawatt Braunkohlekapazität vom Netz. Bis 2029 werden die restlichen Blöcke abgeschaltet. In den Kohlerevieren soll mindestens 40 Mrd. € investiert werden. Außerdem stellt der Bund 4,35 Mrd. € für die Entschädigung der Kraftwerksbetreiber zur Verfügung. Die Beschäftigten in den Braunkohlekraftwerken und den Tagebauen sollen bis 2043 das sogenannte Anpassungsgeld erhalten. Für Unternehmen mit hohen Stromkosten ist eine neue Förderrichtlinie geplant. Sie sollen von 2023 an als Kompensation für höhere Stromkosten Zuschüsse erhalten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Insgesamt könnte die Fördersumme des Bundes 50 Mrd. € erreichen. Das Kohleausstiegsgesetz soll am 29.01. ins Kabinett eingebracht werden.
(FAZ, Tagesspiegel und HB 17.01.20)

EU-Wirtschaftsverbände für Neuausrichtung der Beziehungen zu China

Der Industrie-Dachverband Business Europe hat eine strategische Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und China mit 130 konkreten politischen Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Vor dem Hintergrund zahlreicher Handels- und Investitionshemmnisse dringt der Verband auf Maßnahmen, um möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen China und der EU herzustellen. Die EU müsse das Problem der Industriesubventionen in Angriff nehmen, sich international für den Abbau von Überkapazitäten einsetzen und auch in Bezug auf Wettbewerbspolitik handeln. Der BDI forderte eine „ausgewogene Partnerschaft“ zwischen der EU und China. Wettbewerbsverzerrende Investitionen in Europa müssten verhindert werden. Die EU-Kommission hat unterdessen angekündigt, die erste Teileinigung im Handelsstreit zwischen den USA und China daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang steht und keine Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen schafft. (de.reuters.com 16.01.20, Börsen-Zeitung und HB 17.01.20)

Neue Rohstoffstrategie verabschiedet

Das Bundeskabinett hat sich am 15.01. auf eine neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung für eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung der Unternehmen verständigt. Die Strategie soll den durch Elektromobilität, Energiewende und Digitalisierung veränderten Bedarf an Rohstoffen in den Blick nehmen. Sie baut auf die erste Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 auf und enthält 17 konkrete Maßnahmen in den drei Säulen der Rohstoffversorgung: heimische Rohstoffe, Importe sowie Recycling. Zu den neuen Maßnahmen gehören neben der F&E-Förderung von Projekten zur Rohstoffverarbeitung und Leichtbau auch ein neuer Dialogprozess mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Die neue Rohstoffstrategie soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. (PM BMWi, HB und de.reuters.com 15.01.20)