USA unterliegen China im WTO-Zollstreit aus 2012

In einem Zollstreit aus der Ära von Barack Obama hat sich China vor der WTO gegen die USA durchgesetzt. China hatte 2012 Einspruch gegen Zölle erhoben, die von der US-Regierung mit Hinweis auf unzulässige staatliche Hilfe u.a. auf Stahlzylinder und Solarzellen verhängt wurden. Ein Berufungsgericht entschied gestern, dass diese wieder aufgehoben werden müssen. Geschieht dies nicht, habe China das Recht, Strafmaßnahmen zu verhängen. (uk.reuters.com 16.07.19)

Deutsche Wirtschaft: Von der Leyen muss Europa wirtschaftlich stärken

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich für ein wirtschaftlich starkes Europa einzusetzen. Dabei müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Vordergrund stehen und nicht die Umsetzung neuer europäischer Regulierungen. (dpa und zeit.de 17.07.19)

Altmaier-Berater für CO2-Preis

Im Vorfeld der Sitzung des Klimakabinetts hat sich der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums für einen CO2-Preis ausgesprochen. In diesem Zusammenhang plädiert er zudem für eine Abschaffung der bisherigen impliziten CO2-Steuern und Umlagen auf verschiedene Formen des Energieverbrauchs und schlägt stattdessen eine Mischform zwischen CO2-Steuer und Emissionshandel vor. (de.reuters.com 15.07.19, Die Welt und Börsen-Zeitung 16.07.19)

Altmaier schlägt Fachkräfte-Allianz mit USA vor

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Handelskonflikts hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Stärkung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ausgesprochen. Ein Element könne eine engere Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Fachkräften sein, erklärte Altmaier zum Abschluss seiner USA-Reise beim Besuch des Mercedes-Werks in Tuscaloosa, Alabama. Dadurch könnten die emotionalen Beziehungen zwischen beiden Ländern gestärkt werden, was auch der Wirtschaft zugutekäme. (FAZ 15.07.19, handelsblatt.com und zeit.de 13.07.19)

Chinas Wirtschaft wächst langsamer

Die chinesische Wirtschaft sei im zweiten Quartal des Jahres so langsam gewachsen wie seit 27 Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich binnen Jahresfrist um 6,2 Prozent, wie das nationale Statistikamt heute mitteilte. Ursächlich sei insbesondere der Handelsstreit mit den USA, wie die am Freitag veröffentlichten Außenhandelsdaten der chinesischen Zollbehörden belegen. Demnach sanken die Ausfuhren im Juni um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. (de.reuters.com und Börsenzeitung 15.07.19)

Weitere Gutachten zur CO2-Bepreisung

Heute werden die Wirtschaftsweisen ihr im Auftrag des Kanzleramts erstelltes Gutachten zum CO2-Preis für mehr Klimaschutz an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat dazu bereits 3 Gutachten und eigene Vorschläge vorgelegt. Außerdem haben 16 Bundestagesabgeordnete der Union ein eigenes Positionspapier zum CO2-Preis präsentiert. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) warnt, dass die deutsche Wirtschaft unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden, müsse das gewählte Konzept zur CO2-Bepreisung mindestens an europäische Regelungen anschlussfähig sein, so Schweitzer. (merkur.de und RP 12.07.19)

Handelskonflikt: Altmaier optimistisch

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich nach einem Gespräch mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington zuversichtlich. Es gebe eine Chance, in den nächsten Wochen eine Lösung im Handelskonflikt zu finden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU höhere US-Autozölle noch abwenden könne, liege bei 50:50. Es gehe auch darum, alle Industriezölle zu senken. Es sei bereits ein Erfolg, dass sich der Konflikt seit Juli 2018 nicht verschärft habe. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung in Berlin, Peter Beyer, hält dagegen aufgrund der Ungeduld der Amerikaner US-Strafzölle auf europäische Autos für wahrscheinlicher als einen Verzicht. (de.reuters.com 11.07.19, FAZ, HB und RP 12.07.19)

Türkei: 2018 größter Stahlexporteur in die EU

2018 sind Stahlgüter in Höhe von 29,3 Mio. t in die EU importiert worden. Die Türkei habe 2018 die Exporte in die EU im Vergleich zum Vorjahr (3,78 Mio. t) um 65 % auf 6,16 Mio. t gesteigert und damit Russland (3,7 Mio. t) und Südkorea (3,4 Mio. t) überholt, so Eurofer. (European Steel in Figures 2019 und nex24.news 10.07.19)

Handelskonflikt: Altmaier strebt Annäherung an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird im Rahmen seines USA-Besuchs heute mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross zusammentreffen. Im Handelskonflikt mit den USA strebe Altmaier eine Annäherung an, damit keine weiteren Sonderzölle auf europäische Produkte erhoben werden. Ziel sei es, die unterschiedlichen Standpunkte zusammenzuführen, um Spannungen abzubauen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten zu erhalten. (zeit.de 10.07.19)

 

Verband für seltene Erden gegründet

In der vergangenen Woche ist in Brüssel die „Rare Earths Industry Association (REIA)“ gegründet worden. Das globale Netzwerk für seltene Erden und Metalle hat 12 Gründungsmitglieder, zu denen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Japan und China gehören. Ein Hauptziel der Vereinigung sei es, die Transparenz in der gesamten Lieferkette zu „unterstützen“. Der Verband sei ursprünglich mit Mitteln aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 entwickelt worden, inzwischen agiere er unabhängig. (euractiv.de 10.07.19)