Handelskonflikt: USA lehnen Treffen mit China ab

Die US-Regierung soll das Angebot zweier chinesischer Vizeminister, die diese Woche zu vorbereitenden Handelsgesprächen in die USA reisen wollten, aufgrund mangelnder Fortschritte bei den Themen erzwungener Technologietransfer und strukturelle Reformen, abgelehnt haben. Das Treffen sollte den Weg bereiten für die am 30. und 31.01. geplanten Handelsgespräche zwischen dem chinesischen Vizepremier Liu He und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. (FT und Börsen-Zeitung 23.01.9)

Vorschläge der Kohlekommission sehen Ausgleich für Strompreisanstieg vor

Es soll ein Ausgleich geschaffen werden, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht, dies geht laut Reuters aus den Vorschlägen der Spitze der Kohlekommission hervor. Außerdem soll der Kohleausstieg in den Jahren 2023, 2026 und 2029, mit Blick auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise, den Klimaschutz und den Strukturwandel überprüft werden. Dafür seien umfangreiche Hilfen vorgesehen. Die Kommission soll das Konzept zum Kohleausstieg am 25.01. beschließen. (de.reuters.com 23.01.19)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier warnt vor überstürztem Kohleausstieg

Deutschland sei das einzige Industrieland der Welt, das gleichzeitig aus der Atomenergie aussteige und die Dekarbonisierung vorantreibe. Dies sei eine Herausforderung, so Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Er sagte zu, auf Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu achten. Die Energiewende könne nur mit einem langfristig klaren und vertretbaren Fahrplan gelingen. Altmaier versprach, die Ausnahmen der energieintensiven Unternehmen von der Ökostromumlage beizubehalten und eventuell auszuweiten. Außerdem soll die bis 2020 befristete Strompreiskompensation fortgeführt werden. (de.reuters.com 22.01.19 und HB 23.01.19)

IWF senkt Wachstumsprognose

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Weltwirtschaftswachstum auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut reduziert. Er gehe davon aus, dass die Risiken für eine deutliche Abwärtskorrektur u.a. durch den Brexit und die Italienkreise steigen. Eine Rezession drohe aber nicht. Für 2019 geht der IWF von einem globalen Wirtschaftswachstum von 3,5 % gegenüber bisher 3,7 % aus. Für 2020 erwartet er 3,6 % nach bisher 3,7 %. Der IWF hatte seine Prognose bereits im Oktober vor allem im Hinblick auf die Handelskonflikte zurückgenommen. (FAZ und HB 22.01.19)

Kohleausstieg: Mehrkosten von bis zu 54 Mrd. € durch steigende Stromkosten

Der Kohleausstieg werde zu einem deutlichen Anstieg der deutschen Stromkosten führen, so eine Studie von „Aurora Research“ für die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Die Mehrkosten infolge steigender Strompreise würden sich bis 2030 im günstigsten Fall auf 14 Mrd. €, im ungünstigsten Fall auf 54 Mrd. € belaufen. Deshalb fordert die Wirtschaft u.a. eine Entlastung in Höhe von 2 Mrd. € pro Jahr. Außerdem müssten stromintensiv produzierende Unternehmen längerfristige Hilfen erhalten, so die Verbände BDI, DIHK und BDA. Zudem fordern sie klar definierte regelmäßige Überprüfungen anstelle eines starren Abschaltplans für Kohlekraftwerke. (FAZ 22.01.19)

Altmaier schlägt Überprüfung des Kohleausstiegs um 2030 vor

Das vorgesehene Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle sollte um das Jahr 2030 noch einmal überprüft werden, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, so Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Bis 2021/2022 müsste „bereits durch den Ausstieg aus der Kernenergie ein hohes Volumen ersetzt werden“. Dies müsse im Zeitplan für den Umstieg von Kohle- auf Ökostrom berücksichtigt werden.
(Tagesspiegel Backround Energie & Klima 21.01.19)

EU strebt „begrenzte“ Handelsvereinbarung mit den USA an

Die EU-Kommission schlägt im Handelskonflikt mit den USA eine „begrenzte“ Handelsvereinbarung vor. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström präsentierte dazu in Brüssel zwei Richtlinienentwürfe für Verhandlungen über eine Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter (inklusive Autos) und die Beseitigung von Handelshürden bei regulatorischen Standards. Der Agrarsektor blieb ausgeklammert. Die EU-Staaten müssen den Verhandlungsmandaten noch zustimmen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte die Vorlage der Verhandlungsmandate und sagte, Ziel sei es, eine „neue transatlantische Handelsbrücke“ zu errichten. Die nächste Verhandlungsrunde im Handelskonflikt zwischen den USA und China ist für den 30./31.01.19 geplant, so Medien. (de.reuters.com, de.reuters.com, AFP, stern.de und PM bmwi.de 18.01.19, FAZ und Börsen-Zeitung 19.01.19)

Felbermayr: im US-chinesischen Handelskonflikt sitzt Trump am längeren Hebel

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China sei US-Präsident Trump in der besseren Position, da die US-Importe aus China die Exporte um einen 400 Milliarden Dollar-Betrag überträfen, so Gabriel Felbermayr, künftiger Chef des Instituts für Weltwirtschaft. Der Schaden, den die USA anrichten könnten, sei wesentlich größer als umgekehrt. Es sei richtig, dass die EU mit Gegenzöllen auf die US-Strafzölle auf Stahl reagiert habe, um deutlich zu machen, wo die Grenzen sind. Andererseits müsse man auch ein Angebot für ernsthafte Verhandlungen unterbreiten. Ein tiefes transatlantisches Handelsabkommen wäre sehr wertvoll für beide Seiten. Es würde einen höheren ökonomischen Mehrwert bieten als alle anderen bilateralen Abkommen, so Felbermayr. (HB 18.01.19)

Erneut drohen US-Autozölle

Laut des republikanischen Senators Chuck Grassley erwäge US-Präsident Donald Trump weiterhin Zölle gegen Importe von Autos und Autoteilen zu verhängen. Ziel sei es, die EU dazu zu bringen, ihren Binnenmarkt für amerikanische Agrarprodukte zu öffnen. Spätestens bis zum 17.02.19 soll das US-Handelsministerium dem Weißen Haus einen Bericht mit einer Einschätzung vorlegen, ob importierte Autos eine Gefahr für die nationale Sicherheit seien. Bei einer positiven Einschätzung, drohen Zölle in Höhe von 25 %. (Börsen-Zeitung 18.01.19)

Kohleausstieg: nach dem Treffen im Bundeskanzleramt

Nach dem Treffen im Bundeskanzleramt betonte eine Regierungssprecherin am 16.01.19, der Gipfel habe allein dem Informationsaustausch gedient, Entscheidungen seien keine getroffen worden. Die meisten Mitglieder der Kohlekommission halten die geforderte Summe von 60 Mrd. € für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland für zu hoch, so Medien. Zugleich halte man die ins Gespräch gebrachten Strukturhilfen von 1,5 Mrd. € für nicht ausreichend. In Verhandlungskreisen sei man optimistisch, dass Milliardensummen aus bereits vorhandenen Fördertöpfen abgerufen werden könnten. Konkrete Vorschläge für die Abschaltung von Kohlekraftwerken habe die Kohlekommission bisher nicht gemacht. Besonders umstritten sei, in welchem Umfang in einem ersten Schritt bis 2022 Kraftwerke stillgelegt werden können. Die nächste Sitzung der Kommission ist für den 25.01.19 geplant. (HB, FAZ, Tagesspiegel und RP 17.01.19)