Gutachten mahnt gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche und chinesische Firmen an

Die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) empfiehlt der Bundesregierung in ihrem neuen Jahresgutachten, sich nachdrücklich für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Direktinvestitionen für deutsche und chinesische Unternehmen einzusetzen. Außerdem unterstützt sie die Pläne des BMWi, Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren im Bereich sensibler Technologien umfassender zu prüfen. Dafür sollen die einbezogenen Technologiebereiche zunächst benannt sowie klare und transparente Prüfkriterien entwickelt werden. (PM EFI 19.02.20, FAZ und HB 20.20.20)

Altmaier für europäische Industriestrategie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang Juli die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigern. Dazu müsse eine europäische Industriestrategie zur Festigung der industriellen Basis entwickelt werden. Angesichts internationaler Handelskonflikte müsse der Binnenmarkt gestärkt werden. Außerdem müsse sich die EU für eine Reform der WTO einsetzen. (de.reuters.com 19.02.20 und Börsen-Zeitung 20.02.20)

China: Epidemie hat Auswirkungen auf Lieferketten

Die EU-Handelskammer in China bemängelt Chinas Umgang mit der Corona-Epidemie. Die Behörden müssten besser abgestimmt und koordiniert agieren. Momentan habe jeder lokale Bezirk seine eigenen Regeln, wie die Produktion wieder angefahren werden dürfe. Lieferketten seien unterbrochen, Produkte könnten nicht verschifft werden und auf dem Weltmarkt komme es zu Engpässen bei chinesischen Ersatzteilen. (dpa-AFX 18.02.20 und Saarbrücker-Zeitung 19.02.20)

DIHK-Umfrage: Strukturelle Herausforderungen bremsen Konjunktur

Das Bruttoinlandsprodukt werde 2020 um 0,7 % steigen, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unter Berufung auf eine aktuelle Konjunktur-Umfrage unter 26.000 Unternehmen. Die Unternehmen seien außer von der aktuellen Konjunkturschwäche auch von strukturellen Herausforderungen wie der Energiewende, der E-Mobilität und der Digitalisierung betroffen. Außerdem sehen 46 % der Betriebe wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen wie internationale Unsicherheiten u.a. durch den anhaltenden Handelskonflikt zwischen den USA und China und den Brexit als Risiko für die eigene geschäftliche Entwicklung. (PM DIHK und de.reuters.com 19.02.20)

Innovationsindikator 2020: Deutschland behauptet 4. Platz

Deutschland hat als eines der innovationsstärksten Länder der Welt, wie im Vorjahr, im internationalen Vergleich den 4. Platz erreicht. Dies geht aus dem Innovationsindikator 2020 hervor, der im Auftrag des BDI die Innovationsstärke von 35 Volkswirtschaften misst. Auf dem 1. Platz landete die Schweiz, gefolgt von Singapur und Belgien. Deutschland konnte sich zwar im Subindikator Wirtschaft um zwei Plätze auf Rang 7 verbessern, fiel aber im Subindikator Wissenschaft auf Rang 12 nach Platz 10. Es mangele an der Förderung von Forschungsexzellenz, die im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld liege. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse sich Deutschland für mehr Technologieoffenheit einsetzen, fordert BDI-Präsident Dieter Kempf.
(PM BDI, handelsblatt.com und finanznachrichten.de 17.02.20)

Deutsche Wirtschaft mit schwachem Wachstum

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2019 gegenüber dem 3. Quartal 2019 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – nicht weiter gestiegen. Nach einem schwungvollen Beginn im 1. Quartal (+0,5 %) und einem Rückgang im 2. Quartal
(-0,2 %) hatte es zunächst eine leichte Erholung im 3. Quartal gegeben (+0,2 %). Im Gesamtjahr 2019 erhöhte sich die Wirtschaftsleistung um 0,6 %. Für 2020 erwarten Wirtschaft, Ökonomen und Politik 0,7 bis 1,1 %. Eine Erholung der Wirtschaft hänge u.a. von der Entwicklung der Handelsstreitigkeiten und dem künftigen Verhältnis der EU zu Großbritannien ab. (PM Statistisches Bundesamt 14.02.20, FAZ, Tagesspiegel und Börsen-Zeitung 15.02.20)

Schulze sagt Unterstützung beim Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft zu

Da energieintensive Branchen wie die Stahl-, Zement- und die Chemieindustrie auf Wasserstoff angewiesen sind, um künftig klimaneutral produzieren zu können, stellt Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihnen staatliche Unterstützung für die Umstellung der Produktionsprozesse in Aussicht. Um die Verfügbarkeit zu gewährleisten, will sie in Deutschland so schnell wie möglich einen Markthochlauf von Wasserstoff organisieren. Damit die betroffenen Branchen die Mehrkosten von Dekarbonisierungstechnologien finanzieren können, plädiert Schulze für projektbezogene Zuschüsse. Sogenannte „Carbon Contracts for Difference“ sollen die Differenz zwischen dem Zertifikatepreis im Emissionshandel und den tatsächlichen Vermeidungskosten ausgleichen und einen Anreiz für Investitionen in Wasserstofftechnologien geben. (HB 17.02.20)

EU-Kommission: Erneute Überprüfung der Safeguards

Die EU-Kommission hat am 14. Februar 2020 – nach Drängen der Stahlindustrie – einen zweiten Revisionsprozess der derzeitigen EU-Schutzklausel-Maßnahmen (EU-Safeguards) für Stahlimporte eingeleitet. Die Kommission wird dabei die Höhe und Zuteilung von Zollkontingenten von spezifischen Produktkategorien, die Verdrängung traditioneller Handelsströme, sowie die Liste der vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossenen WTO-Entwicklungsländer untersuchen.
(Official Journal of the European Union C 51/21 14.02.20)

US-chinesisches-Teilabkommen: DIHK befürchtet Nachteile für Deutschland

Das heute in Kraft tretende Teilabkommen zwischen den USA und China verhindere zwar vorerst eine Eskalation bei den Zöllen, belastend sei aber, dass der Großteil der Strafzölle bestehen bleibe. Über die internationalen Lieferketten seien deutsche Unternehmen unmittelbar Leidtragende des Handelsstreits, so DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Durch die Zusage Chinas, die Importe von US-Industriegütern deutlich zu erhöhen, würden Verschiebungseffekte zulasten der Industrie in Deutschland drohen. Zudem sei unklar, ob das Abkommen mit den Welthandelsregeln konform ist. Es dürfe kein Vorbild für andere Handelsvereinbarungen werden. (PM DIHK und de.reuters.com 13.02.20, Börsen-Zeitung 14.02.20)

Dokument für G20-Treffen: Abbau von Handelsspannungen soll Priorität haben

Das weltweite Wachstum bleibe schwach bei Zeichen einer Stabilisierung, so ein internes Dokument der EU für das Treffen der G20-Finanzminister, das vom 20. bis 23.02. in Riad stattfindet. Eine Entspannung des Handelskonflikts zwischen den USA und China sei auch nach Abschluss eines 1. Teilabkommens nicht erkennbar. Ein Abbau dieser Spannungen sollte die höchste Priorität haben. Auch bei den Beziehungen zwischen den USA und der EU sei nach einem ersten Zusammentreffen von US-Präsident Trump und EU-Kommissarin Ursula von der Leyen keine Annäherung erfolgt, so die WirtschaftsWoche. Die Amerikaner würden auf Konzessionen im Agrarbereich drängen, was die EU ablehnt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erwäge, Zölle auf andere Produkte auszuweiten oder zu verlagern, um die Unsicherheit bei europäischen Unternehmen zu erhöhen. (Börsen-Zeitung und WirtschaftsWoche 14.02.20)