Felbermayr rät der EU im Handelsstreit mit den USA zu Härte

Eine mögliche Verhandlungsstrategie der Europäer gegenüber US-Präsident Trump sei, damit zu drohen, im Fall von Autozöllen mit der europaweiten Besteuerung der US-Digitalkonzerne zu reagieren, so Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft. Wenn die USA verlangen würden, dass wir unsere Zölle auf Industriewaren senken oder im Agrarsektor Zugeständnisse machen, müssten sie im Gegenzug z.B. die Barrieren für europäische Firmen bei öffentlichen Aufträgen senken. Felbermayr schlägt den Europäern vor, ein Netzwerk an bilateralen Abkommen mit anderen Staaten auszuhandeln, das den „Kern einer neuen Handelsordnung“ bilden könnte. (Die Zeit 13.02.20)

Die Rolle von Wasserstoff für die Dekarbonisierung

Wasserstoff wird zunehmend als Element gesehen, das zum Gelingen der Energiewende und zum Erreichen der Klimaziele beitragen kann. Man werde Wasserstoff vor allem in der chemischen Industrie und der Stahlerzeugung benötigen, so Frank Klose, Energieexperte der Boston Consulting Group (BCG). Sinnvoll sei auch der Einsatz als synthetischer Kraftstoff in der Luftfahrt und in der Hochseeschifffahrt, wo man in absehbarer Zeit auch nicht rein mit Batterien arbeiten könne. Für die Nutzung im Individualverkehr eigne sich Wasserstoff dagegen weniger. Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen entscheiden, welche Projekte Priorität haben und welche Wasserstoff-Erzeugung sie unterstützen will. „Grüner“ Wasserstoff wird z.B. per Elektrolyse mit Ökostrom erzeugt und ist CO2-frei. „Blauer“ Wasserstoff wird dagegen mit weniger CO2-Emissionen aus Erdgas hergestellt oder entsteht als Nebenprodukt in der Chemieindustrie. (Die Zeit 13.02.20)

Bundeskabinett beschließt Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 12.02. auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Mit drei zentralen Maßnahmen soll die Abfallvermeidung verbessert und das Recycling gestärkt werden. Künftig bekommen z.B. recycelte Produkte in der öffentlichen Beschaffung den Vorrang. Mit der sogenannten „Obhutspflicht“ schafft der Bund eine gesetzliche Grundlage, um die Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen zu erschweren. Außerdem sollen sich künftig Hersteller und Vertreiber von Einweg-Produkten aus Kunststoff an den Kosten für die Säuberung des öffentlichen Raums beteiligen. (PM BMU und t-online.de 12.02.20, FAZ 13.02.20)

Globale CO2-Emissionen sind 2019 nicht weiter gestiegen

Der weltweite Ausstoß von Kohlendioxidemissionen aus der Energieerzeugung ist laut Daten der Internationalen Energieagentur IEA im vergangenen Jahr trotz einem Wachstum der Weltwirtschaft um 2,9 % auf Vorjahresniveau (33 Mrd. t) geblieben. Der Stillstand im Emissionsanstieg gebe Hoffnung, dass die Klimaherausforderungen in diesem Jahrzehnt bewältigt werden können, so IEA-Geschäftsführer Fatih Birol. Für eine Entwarnung sei es jedoch noch zu früh. In den Industriestaaten hätten sich u.a. der Einsatz erneuerbarer Energien, die Umstellung von Kohle auf Gas sowie die wachsende Nutzung von Kernenergie ausgezahlt. In Deutschland seien die CO2-Emissionen um 8 % oder 54 Mio. t zurückgegangen.  
(PM IEA, deutschlandfunk.de und handelsblatt.com 11.02.20, FAZ 12.02.20)

Deutschland und Afrika planen Wasserstoff-Partnerschaft

Gestern haben sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und ihr nigrischer Amtskollege Yahouza Sadissou in Berlin auf den Aufbau einer strategischen Wasserstoff-Partnerschaft verständigt. Karliczek sieht „grünen“ Wasserstoff als das „Öl von morgen“. Da dieser in Deutschland nicht in ausreichender Menge mithilfe erneuerbarer Energien erzeugt werden kann, soll er aus Westafrika importiert werden. In den 15 ECOWAS-Staaten (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) arbeiten Expertenteams an einem Potential-Atlas zu grünem Wasserstoff, der Ende des Jahres veröffentlicht werden soll. Deutschland werde die Zusammenarbeit mit Afrika bei grünem Wasserstoff zu einem Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen und damit zum Erfolg des europäischen Green Deals beitragen, so Karliczek. (PM BMBF und n-tv.de 11.02.20)

EU-Mitgliedsstaaten für mehr Transparenz in US-Handelsgesprächen

Einige EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Informationen über die Handelsgespräche mit den USA. Sie seien besorgt, welche Punkte und welche potenziellen Zugeständnisse an US-Präsident Trump in möglichen Abkommen enthalten sein werden. Viele VertreterInnen der EU-Staaten erwarten z.B., dass ein neues Mandat für die EU-Kommission erteilt werden müsse, wenn diese auch Landwirtschaftsaspekte verhandelt. Trump hatte kürzlich angekündigt, sich als Nächstes auf „sehr ernsthafte“ Verhandlungen mit der EU konzentrieren zu wollen. (euractiv.de 10.02.20 und Börsen-Zeitung 11.02.20)

Vestager: Kompensation für Emissionshandelskosten für weniger Branchen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die Zahl der Wirtschaftssektoren, die für die Kosten des Emissionshandels entschädigt werden, von bisher 14 auf 8 reduzieren. Außerdem soll die Höhe der Kompensation aus Steuermitteln auf 75 % gedeckelt und die davon profitierenden Unternehmen zur Minderung ihres CO2-Ausstoßes verpflichtet werden. Die Betroffenen können bis zum 10.03. zu den überarbeiteten Beihilferegeln Stellung beziehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert dagegen für eine Ausweitung der Kompensationsmöglichkeiten, damit alle Sektoren, die im internationalen Wettbewerb stehen, einen angemessenen Ausgleich für höhere Stromkosten aufgrund des CO2-Preises im Emissionshandel erhalten. Der BDI mahnt, dass CO2-neutrale Produktionsverfahren zu einem höheren Stromverbrauch führen werden. Daher sei eine effektive Kompensation der Strompreise umso wichtiger. (HB 11.02.20)   

Weitere US-Strafzölle auf Stahlimporte in Kraft

Am 08.02. haben die USA Importe von Stahlnägeln, Heftklammern, Draht und Kabel mit Strafzöllen belegt. Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea sind von diesen neuen Zöllen ausgenommen.
(onvista.de 07.02.20, SZ und Tagesspiegel 10.02.20)

Altmaier will sich für Stahlindustrie einsetzen

Wichtig sei es, die deutsche und europäische Stahlindustrie wirksam vor Billigimporten zu schützen, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Außerdem müsse dafür Sorge getragen werden, dass die notwendigen Investitionen für mehr Klimaschutz und Ökologie möglich werden und gelingen. Klimaschutz werde auf Dauer von den Menschen nur akzeptiert, wenn auch Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden, so Altmaier. Daher sei bei einigen Forderungen mehr Augenmaß erforderlich. Altmaier will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr dieses Jahres den Rat der EU-Handelsminister nach Saarbrücken einladen, um ihnen vor Ort die Bedeutung der Stahlindustrie für die Menschen zu verdeutlichen.
(saarbruecker-zeitung.de 09.02.20 und zdf.de 10.02.20)

Ökonomen sehen schleichende Deindustrialisierung

Da sich die Industrieproduktion in Deutschland deutlich schlechter entwickelt als im übrigen Euroraum, sprechen die Ökonomen der Commerzbank von einer „schleichenden Deindustrialisierung“. Ausbleibende Maßnahmen zum Bürokratieabbau, eine bröckelnde Infrastruktur und ein im Vergleich zu anderen Industrieländern anhaltend hohes Niveau der Steuerquote für Unternehmen bedinge die eingesetzte Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland. Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kieler Institut für Weltwirtschaft, verweist darauf, dass sich nicht nur die Unsicherheit in der übrigen Welt auf die exportorientierte Wirtschaft auswirke, sondern auch hausgemachte Unsicherheit. So werfe etwa die Energiepolitik große Fragen auf. (FAZ 07.02.20)