In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien fordern die Mitglieder der Allianz pro Brückenstrompreis, beim bevorstehenden Koalitionsausschuss am 20. Oktober 2023 den Beschluss über einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis zu treffen.
Die Allianz verweist in ihrem Schreiben auf die „immer dramatischer werdende wirtschaftliche Lage der energieintensiven Industrien in Deutschland“. Die seit Monaten ergebnislose Debatte über einen zeitlich befristeten Brückenstrompreis habe längst schwerwiegende Folgen für energieintensive Unternehmen. „Die bereits zu beobachtende massive Drosselung hiesiger Produktion gefährdet akut Arbeitsplätze und Standorte“.
Die Bundesregierung müsse jetzt den Brückenstrompreis auf den Weg bringen. Dieser müsse ab 2024 gelten und einen festen Empfängerkreis umfassen, der auch mittelständische Unternehmen beinhalte. Außerdem bedürfe es der Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher*innen sowie des Erhalts des Spitzenausgleichs. Ohne dieses Signal drohe der ebenso einmalige wie unwiederbringliche Verlust industrieller Leistungsfähigkeit. Damit würden auch Chancen vertan, Technologien für das Erreichen der Klimaziele gerade dort zu entwickeln, wo sie besonders wirksam wären: Bei den energieintensiven Grundstoffindustrien am Standort Deutschland.
Das Schreiben ist unterzeichnet von:
- Gerd Röders, Präsident, Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V.
- Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund
- Dr. Dominik von Achten, Präsident, Bundesverband Baustoffe – Steine & Erden e.V.
- Dr. Frank Heinricht, Präsident, Bundesverband Glasindustrie e.V.
- Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender, IG Metall
- Bernhard Osburg, Präsident, Wirtschaftsvereinigung Stahl
- Winfried Schaur, Präsident, Die Papierindustrie e.V.
- Markus Steilemann, Präsident, Verband der Chemischen Industrie e.V. – VCI
- Michael Vassiliadis, Vorsitzender, IG Bergbau, Chemie, Energie
Spitzen der Wirtschaftsvereinigungen Stahl und Metalle zum Brückenstrompreis
Bernhard Osburg, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl und Vorstandsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe, hat eine klare Botschaft. „Die hohen Stromkosten bringen immer mehr Unternehmen der Stahlindustrie in eine schwierige Lage mit Produktionsunterbrechungen und Kurzarbeit. Und das zu einer Zeit, in der die Betriebe mit aller Kraft ihre Dekarbonisierung angehen, um damit ein Drittel der industriellen Emissionen in Deutschland einzusparen. Deshalb brauchen wir jetzt dringend einen Brückenstromstrompreis, der die Unternehmen spürbar entlastet, bis ausreichend erneuerbare Energien bezahlbar zur Verfügung stehen. Wenn die Politik nicht umgehend handelt, kann es für manche Betriebe bald zu spät sein“, so Osburg.
Auch Gerd Röders, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle äußert sich: „Die Nichteisen-Metallindustrie befindet sich aufgrund der hohen Strompreise in einer äußerst schwierigen Situation: Einige Unternehmen mussten bereits ihre Produktion stark drosseln bzw. ganz einstellen. Die Politik muss rasch vom Diskutieren ins Handeln kommen. Wir brauchen einen Brückenstrompreis, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze langfristig im Land zu halten und um eine noch stärkere Abhängigkeit von Grundstoffen aus Staaten wie China zu verhindern.“
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