Das Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China muss endlich fertiggestellt werden. So fordert es der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Gerade in Zeiten des weltweiten Protektionismus brauche es ein positives Signal für den internationalen Handel.
Das Investitionsabkommen (auch CAI, „Comprehensive Agreement of Investment“, Anm. d. Red.) sollte dabei nicht nur den Marktzugang regeln, sondern insbesondere auch staatliche Subventionen abdecken, meint Ulrick Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im VDMA. Der Verband unterstütze das Ziel der EU, noch im laufenden Jahr einen Abschluss zu erzielen. „Allerdings hat sich die chinesische Seite auch nach mehr als 30 Verhandlungsrunden noch nicht signifikant bewegt“, so Ackermann. In Europa wachse daher zurecht die Kritik an der Hinhaltetaktik Chinas.
Investitionsabkommen soll für stabile Rahmenbedinungen sorgen
Hauptziele des Investitionsabkommens seien es, die Rechtssicherheit zu stärken und stabile Rahmenbedingungen für den Handel und Investitionen zu schaffen, erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Zudem gelte es, Hemmnisse und Asymmetrien im Marktzugang abzubauen und vor Diskriminierung, unrechtmäßiger Verstaatlichung und unfairer Behandlung zu schützen. Konkret heiße das unter anderem, aus Sicht der deutschen Wirtschaft, dass China einen freien und sicheren Datenfluss über Ländergrenzen hinweg sichern oder etwa Technologietransferzwänge abschaffen soll. Auch sei es wichtig, das Abkommen mittelstandfreundlich – entsprechend dem Motto „Think small first“ – auszugestalten.
Geschäftsbeziehungen leiden unter Pandemie
Doch aktuell größtes Problem für die deutsche und europäische Investitionsgüterindustrie ist nach Angaben des VMDA die fast unmögliche Einreise in China für geschäftliche Aktivitäten. Die chinesischen Kunden würden händeringend auf Monteure sowie Servicetechniker warten, und auch Geschäftsverhandlungen könnten mitunter nicht zu Ende gebracht werden. Der VDMA appelliert deshalb an die chinesische Seite, „möglichst umgehend wieder Geschäftsreisen im erforderlichen Maße zu ermöglichen“.
Bedingt durch die Pandemie sind im ersten Halbjahr 2020 die Maschinenexporte aus Deutschland nach China um 8,3 Prozent gesunken. Das Land ist für den Maschinenbau in Deutschland nach den USA der weltweit zweitwichtigste Exportmarkt und Standort für Auslandsinvestitionen.
