Die Recyclingverbände BDSV, VDM und bvse appellieren an die EU-Mitgliedsstaaten, den wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Abfallverbringungsverordnung entschieden entgegenzutreten. Trotz einiger positiver Anpassungen des Vorschlags blieben die weitreichenden Gesetzgebunden eine „fundamentale Bedrohung“ für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft, heißt es in einem gemeinsamen Statement.
Die Verbände sehen die Gefahr, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften Anreize für die Gewinnung von Primärrohstoffen schaffen und weitere regulatorische Belastungen für die Recycler mit sich bringen werden. Inbesondere befürchten sie, den Zugang zu den internationalen Märkten zu verlieren. Das würde aus Sicht der Insitutionen zu einem Rückgang der Nachfrage führen und die Rentabilität des Recyclings – zum Beispiel von Metallen und Altpapier – stark beeinträchtigen. Würden bei einer solchen Vorgehensweise die Sammel- und Recyclingmengen zurückgehen, wären zudem Arbeitsplätze gefährdet. Gleiches gelte für den Betrieb von Recyclinganlagen.
BDSV, VDM und bvse sehen die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht, die „ungeeigneten Vorschläge“ nicht mitzutragen. Dadurch sollen die Wertschöpfung und die damit verbunden Arbeitsplätze in Europa erhalten bleiben. Darüber hinaus fordern die Verbände ein Audit-Register, das auf bewährten Geschäftpraktiken basiert und Markttransparenz sowie den Zugang zu Audits für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sicherstellt. Die „Notifizierungsverfahren“ stellen nach wie vor ein unverhältnismäßiges Hindernis für recycelte Materialien dar. Obwohl Europa über einige der innovativsten und fortschrittlichsten Recyclinganlagen der Welt verfüge, seien hochspezialisierte Anlagen für bestimmte Materialien, insbesondere Kunststoffe, nicht in allen 27 Mitgliedstaaten vorhanden.
Abschließend appellieren die europäischen Recycler an die EU-Mitgliedstaaten, für Rechts- und Verwaltungssicherheit für die Verwerter zu sorgen und die Verbringung von Materialien für das Recycling zu erleichtern, um die innereuropäische Kreislaufwirtschaft zu fördern. Wenn Unternehmen, die Rohstoffe zur Wiederaufbereitung sammeln, sortieren, lagern und grenzübergreifend verbringen, sollten sie im Sinne der Rohstoffsicherung mehr „Freizügigkeit“ genießen.
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