Um den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu sichern, rufen der Bundesverband Erneuerbare Energie und die Wirtschaftsvereinigung Stahl gemeinsam die Bundesregierung dazu auf, einen Transformationsgipfel einzuberufen. Dies sei dringend nötig, um die Lage nach dem Karlsruher Urteil zu analysieren, zu ordnen, und neu zu gestalten.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte Mitte November die Verfassungswidrigkeit der Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) festgestellt. Das hat Konsequenzen auch auf andere Finanzierungsinstrumente, für den Bundeshaushalt 2023/2024 und vor allem für die zukünftigen Rahmenbedingungen von Transformationsinvestitionen. Aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) und der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) ist dadurch insgesamt die Finanzierung der grünen Transformation des Industriestandortes massiv gefährdet. Lösungen dürften sich nicht nur an haushaltspolitischen Erwägungen ausrichten, sondern müssten vor allem konjunktur- und standortpolitisch gedacht werden.
Stahlbranche braucht Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven
„Wenn die Politik jetzt keine klare Antwort findet, wie die Transformation der Industrie verlässlich finanziert werden kann, droht ein Stillstand bei Investitionen und bei zentralen Projekten der Transformation mit weitreichenden Folgen für die Klimaschutzziele, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und für Beschäftigung“, so Bernhard Osburg, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Ohne die Transformation der Grundstoffindustrie könnten die schon für 2030 gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden. Und ohne Transformation seien Wohlstand und Resilienz nicht zu gewährleisten. „Unsere Unternehmen gehen mit Tatkraft und hohem Risiko in die Transformation. Dazu brauchen wir jetzt Planungssicherheit und klare Zukunftsperspektiven“, fordert Osburg.
Die Erneuerbaren-Industrie, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter, brauche zentrale Grundstoffe wie Stahl und die Industrie eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung. „Das ist nur mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien für Strom, Wärme und Moleküle möglich. Sie schützen vor einseitigen Importabhängigkeiten und senken die Preise für Unternehmen und Verbraucher“, sagt Peters. Investoren für die Erneuerbaren ständen über alle Branchen bis hin zu Speichern und Grünem Wasserstoff bereit. „Jetzt braucht es Klarheit über das Tempo des Ausbaus, die Leitplanken eines neuen Strommarkts, aber auch über die Stärkung der europäischen Wertschöpfung. Resilienz und Klimaneutralität sind die Leitplanken für eine nachhaltige Industriestrategie“, stellt Peter fest.
Gemeinsam fordern die beiden Verbands-Spitzen die Einrichtung eines Transformationsgipfels der Bundesregierung noch in diesem Jahr. Dieser müsse eine Transformationskommission einberufen, die mit der zeitnahen Erarbeitung konkreter Lösungen beauftragt werde. Im neuen Jahr müsse zudem „ein Genehmigungsturbo gezündet werden“, damit Genehmigungen vereinfacht, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden könnten.
