Heute, am 24. November, werden Tausende Beschäftigte bundesweit eine zeitlich befristete Entlastung der energieintensiven Industrien beim Strompreis fordern. Die IG Metall hat einen Aktionstag „pro Brückenstrompreis“ organisiert.
Ohne Brückenstrompreis, ist die IG Metall überzeugt, lassen sich Stellenabbau und Standortschließungen nicht verhindern. Das Strompreispaket, auf das sich die Ampelparteien jüngst geeinigt haben, bewertet der Vorstand der Gewerkschaft als unzureichend. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung beim Thema Strompreis bewegt. Die geplanten Maßnahmen greifen aber deutlich zu kurz und lösen die besonderen Probleme der energieintensiven, im internationalen Wettbewerb stehenden Industrien nicht“, so Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Die Ampelparteien müssten ihr Paket gezielt nachbessern. „Andernfalls müssen wir damit rechnen, dass schon im Frühjahr die ersten Unternehmen konkrete Verlagerungspläne bekanntgeben werden.
ArcelorMittal: Handeln der Politik „grob fahrlässig“
Für ArcelorMittal Deutschland wird Geschäftsführer André Körner als Arbeitgebervertreter die aktuelle kritische Situation deutlich machen: „Die Klimaziele für 2030 und darüber hinaus stehen fest und müssen weiterverfolgt werden. Mit Blick auf all unsere Dekarbonisierungsprojekte in Bremen, Duisburg, Eisenhüttenstadt und Hamburg sind wir enttäuscht und vor allem besorgt, dass nach wie vor Förderbescheide und damit eine Perspektive für unsere industrielle Produktion in Deutschland im Sinne der Transformation fehlen“. Das Handeln der Politik in dieser Art und Weise sei grob fahrlässig, fügt Körner hinzu. Ein Schaden für den Standort Deutschland drohe, wenn nicht umgehend Alternativen geliefert würden, um die geplanten Transformationsprojekt zu finanzieren.
Industriestrompreis noch „doppelt so hoch wie 2021“
Die Strompreise haben sich hierzulande durch die Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskriegs vervielfacht und sind bis heute von einer Normalisierung weit entfernt. Der Industriestrompreis in Deutschland ist heute noch etwa doppelt so hoch wie 2021. Energieintensive Branchen wie die Stahl-. Aluminium-, Gießerei- und Schmiedeindustrie, aber auch die chemische oder die Zementindustrie trifft das besonders hart und gleich zweifach: Aufgrund ihrer spezifischen Produktionsprozesse ist der Energiebedarf hoch und die Produktionskosten somit teuer, gleichzeitig stehen die Unternehmen im internationalen Wettbewerb mit Ländern, in denen Strom deutlich günstiger zu haben ist.
IG Metall schlägt Bedingungen für Preisdeckelung vor
Die IG Metall hält eine gezielte Stützung der betroffenen Betriebe so lange für unumgänglich, bis in einigen Jahren genügend günstiger Strom aus regenerativen Quellen zur Verfügung steht. Bei Ihrer Forderung nach einer zeitlich befristeten Deckelung bei 5 Cent pro Kilowattstunde hat die Gewerkschaft vor allem die direkt gefährdeten Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen im Blick, warnt aber auch vor einem Dominoeffekt: „Die Grundstoffindustrien sind die Basis für unser Industriemodell. Wenn wir diese verlieren, werden langfristig weitere Industriebranchen aus Deutschland verschwinden“, so Kerner. „Die Deckelung für ausgewählte energieintensive Unternehmen kommt so mittalbar dem ganzen Industriestandort zugute.“
Zum Konzept der IG Metall gehört zwingend, dass die Preisdeckelung an Bedingungen geknüpft ist. „Den Brückenstrompreis darf es nicht zum Nulltarif geben“, meint Kerner. Profitieren dürften nur Unternehmen mit Tarifbindung, Standort- und Beschäftigungssicherung sowie Investitionen in die Transformation.
