Kohleausstiegsgesetz soll nächste Woche beschlossen werden

Am 15.01.20 will die Bundesregierung der internen Kabinettsplanung zufolge, das Gesetz zum Kohleausstieg im Bundeskabinett verabschieden. Es sei möglich, dass es zunächst nur um das Ende der Steinkohlekraftwerke gehe. Über die Stilllegung  der Braunkohlemeiler werde derzeit gesondert mit den Betreibern verhandelt. (Börsen-Zeitung 08.01.20)

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Studie: Klimaneutralität in der EU erfordert 44 Mio. E-Autos bis 2050

Damit die EU-Staaten das Ziel erreichen, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 % zu reduzieren, sind nach Berechnungen von Transport & Environment (T & E), einer Dachorganisation der europäischen Umweltverbände, mindestens 33 Mio. E-Autos im Jahr 2030 notwendig. Die im Rahmen des „European Green Deal“ von der EU-Kommission angestrebte Klimaneutralität würde sogar 44 Mio. E-Autos erfordern. Die Zahl der öffentlichen Ladesäulen für diese Fahrzeuge müsste von 185.000 Ladepunkten Ende des letzten Jahres bis 2025 auf mindestens 1,3 Mio. und bis 2030 auf 3 Mio. ausgebaut werden. (PM T & E und Tagesspiegel 08.01.20)

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Dekarbonisierung: Erwartungen der WV Stahl an die Politik

Um das Ziel einer CO2-neutralen Stahlerzeugung bis 2050 erreichen zu können, fordert die WV Stahl von der Politik in Berlin und Brüssel im neuen Jahr grundlegende Veränderungen in den politischen Rahmenbedingungen. Dazu gehört z.B. der Aufbau einer energiewirtschaftlichen Infrastruktur mit wettbewerbsfähigen Strom- und Gaspreisen. Zudem müssen internationale Wettbewerbsnachteile und Carbon Leakage durch den europäischen Emissionshandel vermieden werden, um Klimaschutz-Investitionen zu ermöglichen. Außerdem sind für die Transformation der Primärstahlerzeugung gezielte Anreize zum Einsatz von CO2-arm produziertem Stahl sowie die staatliche Unterstützung bei Forschung, Entwicklung und erster Markteinführung erforderlich.
(stahl und eisen, Nr. 12/2019)

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Grüne wollen Investitionen in CO2-arme Produktion fördern

Damit energieintensive Industriefirmen in CO2-arme Prozesse investieren, wollen die Grünen sich dafür einsetzen, dass den Unternehmen die Differenz zwischen dem CO2-Preis, den sie in der EU für ihren Treibhausgas-Ausstoß zahlen müssen, und den notwendigen Investitionen in klimafreundlichere Verfahren erstattet wird. (stimme.de 07.01.20)

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Maßnahmen der Bundesregierung für eine starke Wirtschaft in den 2020er Jahren

Damit die deutsche Wirtschaft auch in zehn Jahren noch wettbewerbsfähig ist, müssen zunächst die Rahmenbedingungen verbessert werden, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dabei gehe es u.a. um gezielte Steuerreformen, Bürokratieabbau und eine leistungsfähige Infrastruktur. Außerdem sollen Forschung und Innovationen z.B. mit dem vereinbarten Forschungszulagengesetz gestärkt werden. Zum Schutz vor Verzerrung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt durch staatlich kontrollierte und subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten werde der Wettbewerbsrahmen überarbeitet. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 sollen die Klimaschutzziele konsequent umgesetzt werden. Dies dürfe aber nicht zur Abwanderung CO2-intensiver Industrien in Länder mit geringeren Umweltstandards führen. Schließlich müsse die EU nach außen und nach innen gestärkt werden. Nach außen setze man sich gemeinsam für freien Handel auch mit den USA und China ein. Nach innen müsse der europäische Binnenmarkt gestärkt werden. (businessinsider.de 06.01.20)

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Ausbau erneuerbarer Energien bleibt hinter hohem Strombedarf zurück

Die geplante CO2-Reduzierung werde den Bedarf an erneuerbaren Energien enorm steigern. Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) schätzt den Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 auf bis zu 748 Terawattstunden (TWh), was eine Steigerung von fast 26 % gegenüber 2019 bedeute. Der Ausbau von Solar- und Windenergie könne mit dem steigenden Stromverbrauch nicht Schritt halten. Daher werde Deutschland 2030 nach Berechnungen des EWI nur 46 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken können anstelle der angestrebten 65 %. (HB 06.01.2020)

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Deutsche Industrie fordert niedrigere Steuerbelastung

Der BDI fordert angesichts der hohen Steuerlast in Deutschland niedrigere Steuerquoten für Unternehmen. Sonst würden ausländische Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Steuerbelastung von Unternehmen solle 25 % nicht übersteigen. (FAZ 06.01.2020)

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Herausforderungen für die EU im Jahr 2020

Deutschland wird zum 01.07.2020 von Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Innerhalb der inzwischen 13. EU-Ratspräsidentschaft werde sich Deutschland u.a. darum kümmern müssen, ein neues gemeinsames Budget für die Jahre 2021-2027 zu verhandeln. Außerdem sollen im Zusammenhang mit dem Brexit die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien ausgelotet werden. Während der deutschen Ratspräsidentschaft sind ein EU-China-Gipfel in Leipzig und ein EU-Afrika-Gipfel geplant. Außenpolitisch müsse Europa geschlossener, strategischer handeln, fordert Bundesaußenminister Heiko Maas. Die EU müsse sich u.a. für eine faire Handelspolitik einsetzen. Zudem ist 2020 das erste Jahr von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr Fokus liegt auf der Transformation zu einer ökologischen Wirtschaft. Bis Mitte März will sie konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung ihres sogenannten „Green Deals“ vorlegen.
(domradio.de 31.12.19 und RP 03.01.2020)

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Trump in Davos erwartet

Laut Medienberichten werde US-Präsident Donald Trump am diesjährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums vom 21. bis 24.01. in Davos teilnehmen. Der Delegation sollen auch Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer angehören. Das Forum werde die endgültige Teilnehmerliste am 14.01. veröffentlichen. (boersennews.de 02.01.20 und FAZ 03.01.19)

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Weltrohstahlproduktion im November 2019: 147,8 Mio. t

Die Rohstahlerzeugung der 64 Länder, die an worldsteel berichten, lag im November 2019 bei 147,8 Mio. t. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging sie um 1 % zurück. Die chinesische Rohstahlproduktion stieg gegenüber November 2018 um 4 % auf 80,3 Mio. t.
(PM worldsteel 20.12.19) 

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